EU

Seit gerade zwei Wochen führt Tschechien die EU und schon hat sich Prag unübersehbar blamiert: 16 mal 16 Meter groß schmückt ein Riesenkunstschwindel das EU-Ratsgebäude in Brüssel.

Zwar hat Tschechien am 1. Januar für sechs Monate den EU-Vorsitz übernommen. Aber in Prag regiert mit Mirek Topolanek ein bekennender Europaskeptiker.

Das EU-Parlament hat für ein umfassendes Verbot gefährlicher Pflanzenschutzmittel gestimmt und damit die strengste Pestizidverordnung der Welt verabschiedet.

Die Slowakei hält sich angesichts ausbleibender Gaslieferungen aus Russland vorerst die Option der Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks in Jaslovske Bohunice offen.

Im Gasstreit mit der Ukraine setzt der russische Präsident Medwedew das Abkommen über den Einsatz von Gaskontrolleuren einseitig außer Kraft. Das mit Hilfe der EU ausgehandelte Dokument sei "null und nichtig". Damit rückt eine Wiederaufnahme von Lieferungen Richtung Westen wieder in die Ferne.

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich ein Durchbruch ab. Die EU einigt sich mit Russland über den Einsatz von Beobachtern, die den Gastransit durch die Ukraine nach Europa überwachen sollen. Der russische Ministerpräsident Putin kündigte kurz darauf an, das Gas werde wieder fließen, sobald der vereinbarte Kontrollmechanismus in Gang komme.

Russland will noch heute seine Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa wieder aufnehmen. Zuvor hatte sich die Europäische Union mit Moskau und Kiew auf die Entsendung von Beobachtern verständigt. Ungeachtet der Einigung mit der EU bleibt das Kernproblem des Disputs zwischen Russland und der Ukraine noch immer ungelöst.

Überraschender Rückschlag im russisch-ukrainischen Gasstreit: Nach Angaben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft lehnt Russland den EU-Vorschlag zur Entsendung von Beobachtern nun doch ab. Die Ukraine habe dem Vorschlag zugestimmt, erklärt der tschechische Industrieminister Riman nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel.

Im russisch-ukrainischen Gasstreit zeichnet sich eine Lösung ab: Der russische Gaskonzern Gazprom will die Lieferung nach Europa rasch wieder herstellen. Voraussetzung dafür sei, dass EU-Beobachter den Gas-Fluss an ukrainischen Pipelines überwachen, so Gazprom-Chef Miller nach einem Spitzentreffen in Brüssel. Unklar bleibt, ab wann wieder Gas fließt.

Die Chefs der russischen und ukrainischen Gasversorger beraten über ihren Lieferstreit heute mit Vertretern der Europäischen Union. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, kündigte an, Druck auf die Konfliktparteien ausüben zu wollen. Er werde keinen Zweifel daran lassen, "dass die EU auf Vertragstreue besteht".