EU

Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, regt ein staatliches Hilfsprogrogramm nach US-Vorbild für die europäische Finanzbranche an. "Wenn die USA ein solches Paket verabschieden, sollte Europa bereit sein, vergleichbare Lösungen zu finden", meint der Bank-Manager. Bundeskanzlerin Merkel lehnt "Blankoschecks" für Banken von vornherein ab.

Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer darf seinen mit vielen Hoffnungen verknüpften Gerinnungshemmer Xarelto in der EU auf den Markt bringen. Die Europäische Kommission genehmigte den Einsatz. Mit der Vermarktung werde Bayer in Kürze beginnen. Das Mittel wird zur Verhinderung von Blutgerinnseln bei Gelenkoperationen eingesetzt.

Die EU-Beobachtermission in Georgien ist weiter Gegenstand von Verhandlungen. Streitpunkt ist vor allem der Einsatzbereich. Russland lehnt den Zugang zu den abtrünnigen Provinzen ab.

Niedersachsen hat den Mitarbeitern des angeschlagenen Autozulieferers Karmann angesichts drohender Entlassungen finanzielle Unterstützung zugesagt. Laut Ministerpräsident Wulff will das Land die Einrichtung von Transfergesellschaften für die Belegschaft mit Geldern aus dem Globalisierungsfonds der EU bezuschussen.

In Europa und Asien wird die Ablehnung des US-Hilfspakets heftig kritisiert. EU-Handelskommissar Peter Mandelson bezeichnete die Ablehnung der Finanzhilfen im US-Kongress als verantwortungslos. "Die Abgeordneten sind von allen guten Geistern verlassen und ich hoffe, dass wir in Europa keine Politiker und Parlamentarier erleben, die eine solche Verantwortungslosigkeit an den Tag legen", sagte er der BBC.

Der Verteidigungsattach war zu der Parade gegangen, obwohl die EU-Botschafter sich darauf verständigt hatten, fernzubleiben.

Neue Vorgaben für Beleuchtung und Fernseh-Zubehör sollen die Stromverschwendung drastisch begrenzen.

Zunächst preschte Innenminister Schäuble vor mit der Idee, unbürokratisch Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Nun will die EU wahrscheinlich 10.000 Iraker aufnehmen, 5.000 davon sollen nach Deutschland kommen.

Schulterzucken, Ratlosigkeit und Drohungen. Die Europäische Union sucht nach der irischen Ablehnung des so dringend benötigten Reformvertrags von Lissabon nach einem Ausweg aus ihrer tiefen Krise.

Während Russland für diese Woche geplante Gespräche mit dem Westen über das iranische Atomprogramm kurzfristig absagte, stuft die EU eine vereinbarte internationale Konferenz über den Georgienkonflikt mit Russland auf ein Expertentreffen herab.