EU

Jahrelang hat sich Kroatien gewehrt, Grundstücke an Ausländer zu verkaufen aus Angst vor einem Ausverkauf der Heimat. Durch den EU-Beitritt ändert sich das.

Nach dem in Brüssel erzielten Kompromiss werden die geplanten Treibhausgas-Obergrenzen für Neuwagen in der EU nur stufenweise eingeführt.

Die EU-Länder und das Europäische Parlament haben über die seit Monaten umstrittenen europäischen Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie geeinigt.

Die überraschende Hinrichtung des angeblichen Spions Wo Weihan in China hat international Empörung ausgelöst.

Der Bundesrat dringt auf eine weitere Senkung der Gebühren für Telefonate und SMS im europäischen Ausland. Die Länderkammer begrüßte am Freitag in Berlin die Pläne für eine Obergrenze der Gebühren für Kurzmitteilungen (SMS).

Die Bundesregierung hat die Pläne der EU, künftig Daten der Flug-Passagier zu speichern, vorerst gestoppt. Die Justizministerin möchte vor allem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenspeicherung warten.

Bis zu 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak können auf Aufnahme in die Europäische Union hoffen.

Zwischen Peking und Paris ist eine diplomatische Eiszeit ausgebrochen. Peking hat den EU-China-Gipfel abgesagt, weil Sarkozy bald den Dalai Lama treffe. Eine Wiederaufnahme des Gipfels steht in den Sternen.

Nach der Absage des EU-China-Gipfels und eines Frankreich-China-Gipfels durch die Führung in Peking herrscht Katzenjammer. Auch die Beziehungen der EU zu China sind gefährdet.

Die EU-Kommission verschärft im Streit um das VW-Gesetz den Druck auf die Bundesregierung. Die Brüsseler Behörde hob das laufende Verfahren wegen des Bruchs von EU-Recht auf die zweite Stufe. Damit droht Berlin erneut eine Klage vor dem EuGH. Vor dem Landgericht Hannover bekam Niedersachsen im Streit mit Porsche um die Sperrminorität bei VW Recht.