EU

Angesichts der internationalen Finanzkrise hat EU- Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso die europäischen Regierungen zu weiteren Reformanstrengungen ermahnt. "Dank der Reformen der letzten Jahre stehen wir besser da als zuvor", sagte Barroso im Interview.

Für Silvio Berlusconi (71) hat der Wahlkampf bereits begonnen. Der reichste Mann Italiens steht bereit, zum dritten Mal die Macht zu übernehmen – dies wäre die 62. Regierung in 62 Jahren.

Die Regierung des Kosovo will innerhalb weniger Tage über die Unabhängigkeit der Provinz entscheiden. Die EU würde die Entscheidung aber gern noch aufschieben. Zumal Russland wiederholt vor einer Abspaltung gewarnt hat.

Die Entscheidung über eine Unabhängigkeit des Kosovo rückt näher. Regierungschef Thaci sagte nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Solana, es sei eine "Frage von Tagen". Die EU jedoch hält sich weiterhin bedeckt.

Die EU-Kommission beschließt ein Gesetzespaket zu Klimaschutz und Energiepolitik. Die Brüsseler Behörde hat einmal mehr versucht, es allen recht zu machen. Und erntet reichlich Kritik.

Die EU-Kommission hat umfangreiche Regelungen zum Klimaschutz und zur Energiepolitik beschlossen. Bei der Vorstellung des Paketes im EU-Parlament in Brüssel nannte Kommissionspräsident Barroso die Pläne historisch. Mit den Vorschlägen will die Kommission die EU-Vorgabe umsetzen, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 um 20 Prozent zu reduzieren.

Google plant, den Werbeanbieter Doubleclick zu übernehmen und muss darum bei den Wettbewerbshütern der EU vorstellig werden. Es gelingt dem Internet-Konzern jedoch nicht, alle Bedenken zu zerstreuen.

Die Europäische Union schwankt zwischen Klimaschutz und Standortpolitik. Trotz ehrgeiziger Ziele im Handel mit CO2-Zertifikaten will die Europäische Kommission die Schwerindustrie auf keinen Fall vertreiben.

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer macht sich für den Erhalt der Agrar-Subventionen für deutsche Bauern stark. Die Kappung der Direktzahlung für Großbetriebe träfe seiner Meinung nach besonders die neuen Bundesländer.

Der EU-Kommissar Michel hat die Opposition in Kenia aufgerufen, ihre Protestaktionen vorübergehend einzustellen. Nach Angaben Michels will Kenias Präsident Kibaki jetzt Oppositionsführer Odinga treffen.