EU

Porsche-Vorstandschef Wiedeking hat die Europäische Union wegen der geplanten strengen Abgasnormen scharf kritisiert. "Die Umweltdebatte wird von einigen EU-Politikern gezielt missbraucht, um die deutschen Premium-Hersteller zu schädigen", sagte der Manager.

Kaum sind die Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der EU vorbei, schon wird heftig über die Zukunft der Staatengemeinschaft gestritten.

Diesmal sollte es nicht bloß ein Gipfel sein, sondern ein Höhepunkt: Kanzlerin Merkel ließ zum 50. EU-Gründungsjubiläum keinen Zweifel an ihren Ambitionen, in die Geschichte der Gemeinschaft einzugehen.

Bundeskanzlerin Merkel hat als EU-Ratspräsidentin eine Regierungskonferenz zur Lösung der Verfassungskrise der Europäischen Union angekündigt. Nach der feierlichen Unterzeichnung der "Berliner Erklärung" zum 50. Gründungsjubiläum sagte Merkel, bis Juni werde sie einen Fahrplan "mit inhaltlichen Weichen" vorlegen. Entscheidungen zur EU-Reform müsse dann eine Regierungskonferenz treffen.

Im Streit um 15 im Iran festgesetzte britische Marinesoldaten verschärfen sich die Spannungen zwischen London und Teheran. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft forderte sie sofortige Freilassung der Soldaten.

Die Pläne der USA für eine gegen den Iran gerichtete Raketenabwehr drohen, die Europäer zu spalten. Die Berliner Koalition spalten sie schon jetzt.

Seit dem Urteil des EuGH, das von den Wettanbietern dahingehend interpretiert wurde, dass die Glücksspielmonopole früher oder später fallen werden, legte der Kurs der bwin-Aktie deutlich zu.

Kurz vor Beginn des Berliner Geburtstagsgipfels der Europäischen Union hat Bundesaußenminister Steinmeier den Gegnern der Verfassung in der EU Kompromissbereitschaft signalisiert.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Europäische Union bis 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Dies geht aus der "Berliner Erklärung" zum 50. Gründungsjubiläums der Union hervor. Das Bekenntnis zu einer neuen "Grundlage" soll einen Ausweg aus der Krise bieten, die durch das Scheitern des EU-Verfassungsentwurfs in Frankreich und den Niederlanden ausgelöst wurde.

Den deutschen Umweltministern gehen die EU-Ziele zur Reduzierung von gefährlichen Treibhausgasen nicht weit genug. Statt um ein Fünftel sollen die Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gesenkt werden.