EU

Belgien hat die Einführung einer EU-Steuer und den Aufbau einer europäischen Armee gefordert. Eine solche Steuer würde der EU mehr Geld bringen. Im Gegenzug könnten die nationalen Steuern gesenkt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bringt staatliche Glücksspielmonopole wie in Deutschland ins Wanken. Die Richter urteilten in Luxemburg, dass auch private Anbieter von Wetten bei der Vergabe von Konzessionen zugelassen werden müssen. Das italienische Gesetz, Kapitalgesellschaften von dem Geschäft auszuschließen, verstoße gegen EU-Recht.

Der deutsche Fiskus muss nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Anlegern etwa fünf Milliarden Euro zurückerstatten. Das höchste EU-Gericht kippte in Luxemburg die früher in Deutschland praktizierte steuerliche Benachteiligung von Ausschüttungen ausländischer Unternehmen. Die Regelung verstößt gegen den freien Kapitalverkehr in der EU, so das Gericht. Es ließ eine rückwirkende Geltung des Urteils ausdrücklich zu.

Bundeskanzlerin Merkel muss den Streit über die künftige Energie- und Klimaschutzpolitik der EU selbst lösen; ein Einigungsversuch der Außenminister ist gescheitert.

Microsoft droht im Streit um die Erfüllung von EU-Sanktionen ein neues riesiges Bußgeld von bis zu 900 Mio. Euro. Die EU-Kommission eröffnete am Donnerstag in Brüssel ein neues Verfahren wegen überhöhter Lizenzgebühren für Schnittstelleninformationen.

Zwei Monate nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Opposition der Bundesregierung ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt.

Zwei Tage nach Inkrafttreten des Telekom-Gesetzes startete die Behörde in Brüssel das angedrohte beschleunigte Mahnverfahren. Medienkommissarin Reding warf dem deutschen Gesetzgeber vor, die Deutsche Telekom entgegen der EU-Regeln vor dem freien Wettbewerb auf ihrem neuen Datennetz zu schützen.

EU-Experten warnen vor wachsenden Gefahren für die Lebensqualität in Europa. Sie weisen auf schwerwiegende Folgen von Arbeitslosigkeit und "ungelösten Problemen verbreiteter Armut" hin. Die Kluft zwischen Arm und Reich sei gewachsen. Das steigere Stress, Fettleibigkeit und Drogenkonsum. Die Entwicklung verstärke zudem das Risiko psychischer Erkrankungen und von Verbrechen.

EU-Kommissionspräsident Barroso appelliert an die Europäer, einen Kurswechsel in der Klima- und Energiepolitik zu vollziehen. "Wir haben lange genug geredet – jetzt müssen wir handeln."

Parteichef Beck nutzt die Programmdebatte zur Abgrenzung seiner Partei auch vom Koalitionspartner. An die Adresse von Union und FDP gerichtet warnt er vor Eingriffen beim Kündigungsschutz. Zudem grenzt er die SPD bei strittigen Themen wie Gesundheitspolitik und dem EU-Beitritt der Türkei zum Koalitionspartner ab. Er verteidigt die SPD-Pläne zur Kinderbetreuung, die von der Union kritisiert werden.