EU

Die Rindervernichtungsaktion der EU zur Entlastung des Marktes ist nun auch in Deutschland gestartet. Es wird allerdings befürchtet, dass die Aktion wegen der drohenden Maul- und Klauenseuche wenig Erfolg hat.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt das Stromeinspeisungsgesetz nicht gegen geltendes EU-Recht. Die Regierung verbuchte den Richterspruch als Erfolg.

Internet-Experte Thomas Hoeren hält die E- Commerce-Richtlinie der EU für teilweise verbraucher- und wettbewerbsfeindlich.

UPC und Cisco planen, ein Computernetz für digitale Sprachübertragungen aufzubauen. Das Projekt soll zunächst fünf Städte der EU umfassen.

Eine Abkehr von der Tötung der ganzen Rinderherde nach Auftreten eines BSE-Falls hält EU-Agrarkommissar Franz Fischler für vertretbar.

Überschattet von der BSE-Krise ist in Berlin die Agrarschau Grüne Woche eröffnet worden. EU-Agrarkommissar Fischler sagte Verbraucherschutz-Ministerin Künast Unterstützung zu.

Die Europäische Volkspartei hat sich in Berlin grundsätzlich dafür ausgesprochen, den von den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelten Vertrag von Nizza zu ratifizieren.

EU-Außenkoordinator Solana hat Aufklärung über mögliche Auswirkungen uranhaltiger Munition gefordert. Verteidigungsminister Scharping zufolge besteht nahezu kein Strahlenrisiko durch diese Geschosse.

Die Bundesregierung wird bei der Erstellung einer Positivliste von Futtermitteln innerhalb der EU vorpreschen. Dies erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Ulrike Höfken