Europäischer Gerichtshof EuGH

Die empfindliche Kartellstrafe für die Aufzugsparte des Stahlkonzerns ThyssenKrupp von 480 Mio. Euro ist zu hoch. Weil der Konzern kein Wiederholungstäter ist, dezimiert der Europäische Gerichtshof das Bußgeld um ein Drittel. Für den hoch verschuldeten Konzern kommt das zur rechten Zeit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stuft das Verfahren gegen den russischen Geschäftsmann und Kremlkritiker Chodorkowski nicht als politisch motiviert ein. Damit weisen die Straßburger Richter den wichtigsten Klagepunkt des früheren Yukos-Chefs zurück, rügten Russland aber in zwei weiteren Punkten.

Europa soll zwar zusammenwachsen - doch dann auch nur wieder begrenzt. So muss Deutschland einen Führerschein aus dem Ausland lediglich dann anerkennen, wenn der Fahrer mindestens sechs Monate in dem anderen Land gewohnt hat. Dies entscheidet der Europäische Gerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof kippt die Diskriminierung von Lebenspartnern bei der betrieblichen Altersvorsorge. Bestehende Nachteile bei der Zusatzversorgung gegenüber der Ehe werden für unzulässig erklärt.

In Italien werden illegale Einwander hart angepackt - wer Ausreiseaufforderungen nicht nachkommt, wird ins Gefängnis gesteckt. Dieser Praxis schiebt der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vor, da die Grundrechte nicht geachtet würden. Italiens Innenminister Maroni sieht das anders.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland ein weiteres Mal wegen einer nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung. Die Straßburger Richter geben einem 58 Jahre alten Sexualstraftäter Recht, der mehrfach wegen Vergewaltigung verurteilt worden war. Deutschland muss ihm nun Schmerzensgeld zahlen.

Unternehmen können nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums künftig Verluste und Gewinne steuerlich aufarbeiten. So können zum Beispiel Verluste der Tochterunternehmen mit den Gewinnen der Muttergesellschaft verrechnet werden. Berlin kommt damit einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof zuvor.

Kreuze, die auf staatliche Anordnung hin in Klassenzimmern aufgehängt werden, verstoßen nicht gegen das Recht auf Erziehung und Religionsfreiheit. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Geklagt hatte eine italienische Mutter.

2004 wird ein junger Tschetschene auf einer russischen Polizeiwache zu Tode geprügelt. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Doch die Mutter klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Mit seinem Urteil zu Unisex-Tarifen hat der Europäische Gerichtshof die Versicherungsbranche vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Prämien müssen jetzt anders kalkuliert werden als bisher. Möglicherweise werden die Tarife in Zukunft für beide Geschlechter teurer.