Europäischer Gerichtshof EuGH

Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits das Aus des staatlichen Wettmonopols in Deutschland erklärt hat, sind jetzt die deutschen Gerichte am Zug. Auch das Bundesverwaltungsgericht betont, das Monopol sei nur rechtens, wenn es sich durchgängig an der Suchtbekämpfung orientiere. Ob das der Fall ist, wird das nächste Gericht prüfen.

Das deutsche Gesetz verweigert zwar niemandem das Recht, selbst über seinen Tod zu bestimmen, heißt es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Daraus könne aber nicht eine Verpflichtung für den deutschen Staat zur Suizidhilfe abgeleitet werden.

Streit um Hollands Haschkneipen: Die Regierung will den legendären Coffeeshops das Geschäft mit den Cannabistouristen verbieten. Ausländer sollen keine Joints mehr kaufen dürfen. Der Widerstand dagegen beschäftigt nun sogar den Europäischen Gerichtshof.

Als Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner die Internet-Daten über EU-Beihilfen an deutsche Bauern mit sofortiger Wirkung sperren.

Während in Deutschland immer noch diskutiert wird, ob die Rente mit 67 zumutbar ist, plagen eine Putzfrau in Hamburg ganz andere Sorgen: Sie will nicht in Rente, muss aber. Der Zwangsruhestand sei Altersdiskriminierung, findet die Frau und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland nach der Kündigung eines Mitarbeiters der katholischen Kirche wegen Ehebruchs. Damit verstoße Deutschland gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens. Bei einem Mitarbeiter der Mormonenkirche kommt das Gericht allerdings zu einem anderen Schluss.

Der deutsche Sport reagiert geteilt auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das staatliche Monopol auf Sportwetten zu kippen. Während die Profivereine höhere Einnahmen wittern, bangt der Breitensport um seine Existenzgrundlage. Dabei bietet der Richterspruch die Möglichkeit, die Sportfinanzierung auf solide Füße zu stellen. Christian Bartlau

Nichts geht mehr - das deutsche Monopol für Lotto, Sportwetten und andere Glücksspiele hat erst einmal ausgedient: Der Europäische Gerichtshof entschied überraschend, dass die Monopolregelung des Staatsvertrages von 2008 "nicht mehr gerechtfertigt" ist.

Die Deutsche Post kann eine staatliche Zahlung von mehr als einer Milliarde Euro endgültig behalten. Der Europäische Gerichtshof bestätigt damit eine erstinstanzliche Entscheidung aus dem Jahr 2008. Eine frühere Entscheidung der EU-Kommission ist damit hinfällig.

Die tschechische Brauerei Budjovický Budva gewinnt einen Markenstreit um "Budweiser". Der Europäischen Gerichtshof entscheidet im Sinne der Böhmen.