Europawahl

Die Sozialdemokratische Partei Europas kürt Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der Deutsche könnte damit EU-Kommissionspräsident werden. Schulz' Gegenkandidaten will die konservative EVP Ende kommender Woche bestimmen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits letztes Jahr die Fünf-Prozent-Hürde für Europawahlen für nichtig erklärte, entscheidet es nun auch gegen die Drei-Prozent-Klausel. Die Presse diskutiert über die Vor- und Nachteile einer solchen Entscheidung.

Mit der Hürde für die Europawahl fällt auch der Schutzwall gegen die NPD. Nur noch mit einer hohen Wahlbeteiligung können die Extremisten von Brüssel ferngehalten werden. Dazu müsste sich einiges ändern. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Ende Mai wählen die Menschen in Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Europaparlament. Was da wann gewählt wird, zeigt dieser Überblick.

Auch eine Hürde von 3 Prozent benachteiligt kleine Parteien bei der Europawahl in einer unzulässigen Art und Weise, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Jetzt muss schnell ein neues Gesetz her.

• Hintergrund zur gefährdeten Drei-Prozent-Hürde Hoffnung und Entsetzen
• Was, wann, wo Alles zur Europawahl

An diesem Mittwoch könnte das Bundesverfassungsgericht zum vierten Mal in Folge ein Wahlgesetz für nichtig erklären. Die Piratin Julia Reda hofft, dass die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl fällt. Die CDU fürchtet das totale Chaos. Von Christoph Herwartz

Im Mai wählen über 500 Millionen Europäer ein neues EU-Parlament. Doch die 751 zu wählenden Abgeordneten könnten am Ende Schwierigkeiten haben, einen Kommisionspräsidenten zu wählen. Denn keines der beiden großen Lager hat Chancen auf eine echte Mehrheit.

Nach etwa zweimonatiger Unterbrechung kehrt die Geldgeber-Troika zwar ins krisengeschüttelte Griechenland zurück. Weitere Finanzhilfen sind aber erst einmal kein Thema - aus einem guten Grund.

Die Stimmung auf dem Parteitag der Linken ist mitunter hitzig. Die Flügel der Partei kämpfen um die Sicht auf die EU und um Plätze im Europaparlament. Die Lauteren sind dabei nicht die Mächtigeren. Von Christoph Herwartz, Hamburg

• EU-Wahlprogramm entschärft Zimmer führt Linke zur Europawahl
• Vor Parteitag in Hamburg Gysi arbeitet an Unterwerfung der Linken

Drei Monate vor der Europawahl macht die Linke ihre ehemalige Parteichefin Zimmer zur Spitzenkandidatin. Der Streit über das Wahlprogramm wird rechtzeitig entschärft. Aber die alten Differenzen werden auf dem Parteitag in Hamburg wieder deutlich.