Europawahl

Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Drei-Prozent-Hürde überwinden, statt fünf Prozent wie bisher. Doch auch dieser Neuregelung des Wahlrechts droht eine Klage durch die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

Martin Schulz ist der beste Mann der SPD in Brüssel, seit 1994 sitzt er schon im Europäischen Parlament. Seit 2012 ist er dessen Präsident. Da liegt es nahe, Schulz zum gemeinsamen Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die nächste Europawahl zu machen. Genau das tut SPD-Parteichef Gabriel.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt klar: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien. Allerdings muss die Europawahl von 2009 nicht wiederholt werden. Das Gericht verweist zudem auf die strukturellen Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Bundestag.

Für die einen ist sie ungerecht, für die anderen unverzichtbar: die deutsche Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl. Karlsruhe verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel, die es in anderen großen EU-Staaten nicht gibt.

"Mit der Gleichheit der Wahl ist die deutsche Fünf-Prozent-Klausel unvereinbar", sagt Staatsrechtler von Arnim - und will übers Bundesverfassungsgericht gegen die Europawahl 2009 vorgehen. Auch die starren Wählerlisten hält er für verfassungswidrig. Ein Erfolg in Karlsruhe käme vor allem kleinen Parteien und Gruppierungen zugute.

Laut einer Umfrage hätte die Wahlbeteiligung bei der Europawahl um elf Prozent höher liegen können, wenn eine Online-Abstimmung möglich gewesen wäre.

Angesichts des für die Linke eher enttäuschenden Abschneidens bei der Europawahl wird in der Partei der Ruf nach Konsequenzen laut. Doch was tun?

Eigentlich sollte auf dem SPD-Parteitag der Erfolg der Europawahl gefeiert werden. Die Wähler aber sorgen für lange Gesichter bei den Sozialdemokraten. Alle Hoffnungen ruhen nun auf Kanzlerkandidat Steinmeier.

Die Europawahl hat der SPD gezeigt: Tiefer gehts immer. Nun brodelt es in der Partei und es ist wieder die Zeit der Ratschläge angebrochen. Die SPD-Linke will gleich die gesamte Politik auf den Prüfstand stellen, der Bundestagsabgeordnete Thießen ruft nach einer Wahlpflicht in Deutschland.

Der britische Premier Gordon Brown kann aufatmen: Bei der mit Spannung erwarteten Sitzung der Labour-Fraktion bleiben seine Kritiker in der Minderheit. Doch der Druck wird nach dem historischen Debakel bei der Europawahl nicht kleiner, zumal es einen erneuten Rücktritt im Kabinett gibt.