Familienministerium

Das Familienministerium hebt hervor: Es handelt sich nicht um eine Drohung. Doch anders sind die jüngsten Äußerungen aus dem Haus kaum zu verstehen. Wenn es Gegnern des Beteuungsgeldes gelingen sollte, die Prämie vor dem Verfassungsgericht zu stoppen, steht laut dem Ministerium der Kita-Ausbau auf dem Spiel. Hier kommt der Autor hin

Bundesfinanzminister Schäuble will den Dienst in den Streitkräften und den Bundesfreiwilligendienst besteuern. Damit provoziert er Widerstand vonseiten des Koalitionspartners, der Bundeswehr, den Freiwilligenverbänden und dem Familienministerium. Am Ende könnte Schäubles Vorstoß lediglich auf eine Umverteilung hinauslaufen.

Mit den Begriffen "Gleichheitsgebot" und "Steuergerechtigkeit" zieht Finanzminister Schäuble gegen Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst zu Felde. Beide Gruppen sollen ihre Einkünfte versteuern. Verteidigungsministerium, Familienministerium und Bundeswehrverband kündigen bereits Widerstand an.

Als das Elterngeld das Erziehungsgeld ablöste, sollte es Familien in der Babypause ein höheres Einkommen ermöglichen und den Wiedereinstieg der Mütter in den Beruf erleichtern. Eine DIW-Studie im Auftrag des Familienministeriums kommt zu dem Schluss, dass diese Ziele erreicht werden. Es gibt jedoch auch ein Aber.

Die neue Studie des Familienministerium schreckt auf. Zwangsheiraten sind noch immer weit verbreitet, Tausende leiden jedes Jahr unter dem archaischen Zwang. Einge Fakten zum Phänomen im Überblick.

Mit einem einfachen Satz versetzt Unionsfraktionschef Kauder die Familienpolitikerinnen der Opposition sowie das CDU-geführte Familienministerium in helle Aufregung: Mit Geld werde kein Kindersegen erreicht. Experten geben ihm recht. Das Statistische Bundesamt meldet dennoch einen Anstieg der Geburtenrate - auf niedrigstem Niveau.

Der Zivildienst ist ausgesetzt, der neue Bundesfreiwilligendienst soll in die Bresche springen. Doch das Interesse hält sich in Grenzen. Um die Nachfrage zu steigern, koppelt das Familienministerium die Vergabe von Stellen für das Freiwillige soziale Jahr mit denen für den BFD. Trägerverbände, aber auch Politiker gehen auf die Barrikaden.

Die Wehrpflicht wird auf sechs Monate verkürzt - der Zivildienst wohl auch. Jetzt schlagen die Sozialverbände Alarm. Erste Einrichtungen wollen sich komplett aus dem Zivildienst zurückziehen. Zudem soll der Vorstoß von Verteidigungsminister Guttenberg nicht mit dem Familienministerium abgestimmt gewesen sein.

Noch am Dienstag verlautete aus dem Familienministerium, Ursula von der Leyen hätte ihren Dienstwagen noch nie für Urlaube genutzt. Einblick ins Fahrtenbuch ließ die CDU-Ministerin allerdings nicht zu. Die Argumentation für die Verweigerung klingt höchst zweifelhaft.

Vor einer Woche hatte der neue Armutsbericht von Sozialminister Scholz jedes achte Kind als von Armut bedroht gesehen. Eine Studie im Auftrag des Familienministeriums kommt zu anderen Ergebnissen.