FDP

Das Verteidigungsministerium und die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen planen eine Stiftung, um Radaropfern zu helfen. Dabei gehe es um Soldaten, die bei der Nationalen Volksarmee oder in der Bundeswehr in den 1960er und 70er Jahren an Radargeräten arbeiteten und später erkrankten.

Die FDP soll in einer Mitgliederbefragung über eine Ablehnung des Euro-Rettungsschirms abstimmen. Die populäre Liberalen-Politikerin Pieper ruft ihre Parteimitglieder auf, gegen den Antrag zu stimmen. Auch wenn der Vorgang urdemokratisch sei, solle man sein Fähnchen nicht in den Wind hängen.

Auf deutschen Autobahnen soll nach dem Wollen von Verkehrsminister Ramsauer eine Maut-Vignette wie in Österreich eingeführt werden. Frühestens kommt die Maut aber in zwei Jahren. Allerdings wollen der Koalitionspartner FDP und auch Kanzlerin Merkel davon nichts wissen. Auch die Grünen und der ADAC senken diesbezüglich den Daumen.

Während in der FDP ein Mitgliederentscheid gegen ihren Europa-Kurs ansteht, verteidigt die Kanzlerin als Gast der CDU-Basis ihre Entscheidungen. Keine Frage, die Merkel offen lässt. Pofalla, Währung, Stalinismus - die Partei-Chefin weiß auf alles eine Antwort. von Hubertus Volmer, Magdeburg

Jetzt wird es spannend in der FDP: Die selbsternannten "Euro-Rebellen" um den Abgeordneten Schäffler sammeln genug Unterschriften, um einen Mitgliederentscheid gegen den Euro-Schutzschirm zu starten. Damit stehen Schwarz-Gelb turbulente Wochen ins Haus.

Wegen des Aufstiegs der Piraten-Partei hätten SPD und Grüne bei Bundestagswahlen erstmals seit langem keine eigene Mehrheit mehr. Den 45 Prozent von SPD und Grünen stehen in einer Umfrage 46 Prozent von Union, Linken und Piraten gegenüber. Die FDP würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Bei der FDP kriselt es heftig. Noch wiegelt die Parteiführung ab, doch so langsam dämmert den Liberalen wohl, dass da etwa grundsätzlich schief läuft. Generalsekretär Lindner nimmt schon das Wort selbstkorrektur in den Mund und erinnert an bessere Zeiten.

Die Deutschen sind doch sentimental. Im Angesicht der Schuldenkrise will jeder zweite Bundesbürger laut einer Umfrage gerne den Euro gegen die D-Mark eintauschen. Besonders die FDP-Anhänger zeigen sich nostalgisch. Euro-fest sind die Grünen-Wähler.

Union und FDP kritisieren Bundestagspräsident Lammert, weil er zwei Euro-Skeptiker an prominenter Stelle ausführlich zu Wort kommen ließ. Üblich ist das nicht: Normalerweise geben Abweichler am Ende der Debatte persönliche Erklärungen ab. Der Grüne-Ströbele fordert nun auch ein solches Rederecht. Ansonsten werde er in Karlsruhe klagen.

Mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit stimmt der Bundestag dem neuen Euro-Rettungsschirm zu. Union und FDP erreichen bei der namentlichen Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Mindestens 311 Ja-Stimmen wären nötig gewesen. Erleichterung herrscht auch in Brüssel; alle 17 Euro-Länder müssen diesen Änderungen zustimmen.