FDP

Der Bundestag diskutiert über die Spionagesoftware - und es treten deutliche Risse in der Regierungskoalition zutage. Die Union und das Innenministerium sagen weiterhin, beim Einsatz des Staatstrojaners sei alles korrekt abgelaufen. Justizressort und FDP zweifeln grundsätzlich an der Vorgehensweise. Und Innenminister Friedrich schickt einfach einen Vertreter.

Bundesverkehrsminister Ramsauer nimmt den wachsenden Fahrradverkehr zum Anlass, um für eine Helmpflicht zu plädieren. Der FDP-Verkehrspolitiker Luksic kann sich das nur für Kinder vorstellen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) ist sogar vollends dagegen.

Er war eine der herausragenden Figuren in den letzten Monaten der DDR: Manfred Gerlach ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Als Nachfolger von Egon Krenz bekleidete der LDPD-Chef als Letzter das Amt des Staatsratsvorsitzenden. Nach der Wiedervereinigung trat er kurz in die FDP ein, verließ die Partei aber im Streit.

Steuersenkungen - das Prestige-Objekt vor allem der FDP. Seit Monaten gibt es in der schwarz-gelben Koalition Zoff um das Thema. Finanzminister Schäuble denkt nun daran, die Deutschen um rund sechs Milliarden Euro zu entlasten. Er macht aber auch klar, wo die Grenzen sind.

Nach Ansicht von SPD-Chef Gabriel ist die "grenzenlose Freiheit der Märkte" ein Auslaufmodell. Sein Vorschlag zur Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken wird jedoch von Union und FDP als "populistisch" zurückgewiesen. Der ehemalige Linken-Chef Lafontaine wirft Kanzlerin Merkel vor, von der Wirkungsweise der Finanzmärkte "schlicht und einfach nichts zu verstehen".

Der Chaos Computer Club habe dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht, hatte Bundesinnenminister Friedrich angesichts der Debatte um staatliche Spionagesoftware gesagt. Doch von FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger bekommt der Club Rückendeckung. Sie fordert eine Sonderkonferenz für ein "präzises Lagebild".

Mit den Stimmen von Union und FDP winkt auch der Bundesrat das umstrittene neue Wahlrecht durch. Die SPD hält das Gesetzt für "verfassungsrechtlich bedenklich" und will in Karlsruhe dagegen klagen - mit Grünen und Linken zusammen. Das derzeitige Wahlrecht hat das Verfassungsgericht für ungültig erklärt.

Die Bundesregierung tut sich schwer mit Libyen. Seit der Enthaltung im Sicherheitsrat sind die neuen Machthaber in Tripolis enttäuscht von Deutschland. Das will Vizekanzler Rösler nun ändern und die Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Allerdings warten auch dort Stolpersteine auf den FDP-Chef: Am Flughafen wartet niemand auf Rösler.

Mehrere Bundesländer haben bereits den Stopp des Staatstrojaners angekündigt. Doch die Innenminister von Union in Bund und Ländern sind sich einig: Die Gesetze legitimieren den Einsatz der Spionagesoftware. Das sehen FDP und der Bundesbeauftragte für Datenschutz anders. Behörden hätten illegal überwacht, sagen Bürgerrechtler. Sie fürchten, dass Unschuldigen belastendes Material untergeschoben werden könnte.

Die FDP wird es nicht gerne hören: Der Bundesrechungshof kritisiert die immer noch hohe Neuverschuldung in Deutschland. Für Steuersenkungen im Bundeshaushalt sieht er keinerlei Spielraum. Vielmehr, so die bittere Botschaft, müsse weiter gespart werden.