FDP

Der Führungswechsel bei den Liberalen scheint Früchte zu tragen. Erstmals seit zwei Monaten klettert die FDP in der politischen Stimmung wieder auf 5 Prozent. Das schwarz-gelbe Regierungslager liegt zusammen aber weiter hinter Grün-Rot, auch wenn die SPD weiter verliert und auf 21 Prozent abrutscht.

Nach dem FDP-Debakel bei der Bremer Bürgerschaftswahl nimmt der Landesvorstand geschlossen seinen Hut. Laut dem vorläufigem Ergebnis ist die FDP mit 2,4 Prozent der Stimmen nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten.

Am Sonntag berät ein Koalitionsausschuss über Details zum Ausstieg aus der Atomenergie. Eine rasche Einigung scheint jedoch längst noch nicht beschlossene Sache. Neben der noch abwiegelnden FDP äußert auch der Wirtschaftsflügel der CDU Bedenken und fordert eine Revisionsklausel.

Die Liberalen im Europäischen Parlament einigen sich auf zwei Nachfolger für Koch-Mehrin. Lambsdorff übernimmt zuerst die FDP-Gruppe und wird dann Vize-Präsident des Parlaments. Sein Konkurrent Alvaro rückt in das FDP-Präsidium und soll ab 2012 die Liberalen im EP führen.

Die Bremen-Wahl zeigt einmal mehr: Die Grünen reiten auf einer Erfolgswelle, für Union und FDP sieht es düster aus. Der CDU bleibe derzeit nur "das Prinzip Hoffnung, dass 2013 die Welt völlig anders aussieht als jetzt", sagt Parteienforscher Falter im Gespräch mit n-tv.de. Aber auch FDP und Linke sieht er in einer "echten Krise".

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Rainer Brüderle, glaubt fest daran, dass sich die Neuaufstellung der Partei noch bezahlt machen wird. Mit einer klaren Agenda, die weit über das Thema Steuersenkungen hinausgeht, sieht Brüderle die Partei gut aufgestellt, um künftig weiterhin als verlässlicher Partner fungieren zu können.

Die SPD als klarer Wahlsieger, die Grünen noch vor der CDU: Bei der Bremer Bürgerschaftswahl verliert Schwarz-Gelb deutlich, die FDP scheitert an der 5-Prozent-Hürde. Die CDU weiß angesichts der historischen Niederlage nicht weiter. Das Ergebnis sei eine "herbe Enttäuschung". Sorgen bereitet allen Parteien die extrem niedrige Wahlbeteiligung.

Wie erwartet bleibt Rot-Grün in Bremen an der Macht, Regierungschef Böhrnsen kann sich auf eine weitere Amtszeit einstellen. Die Grünen ziehen mit einem deutlichen Plus an der CDU vorbei, die FDP halbiert ihr Ergebnis von vor vier Jahren und fliegt komplett aus der Bürgerschaft. Für die Christdemokraten ist es eine historische Niederlage.

Bundesinnenminister Friederich warnt vor den verheerenden Folgen eines Cyberangriffs. Die bisherigen Vorkehrungen hält er für unzureichend. Zudem plädiert der CSU-Politiker für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern, um Terroristen zu bekämpfen. Bei den Anti-Terror-Gesetzen will er der FDP entgegenkommen.

Wenn die Bremer Bürger zur Wahlurne schreiten, können erstmals bei einer Landtagswahl auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. SPD und Grüne, aber auch FDP begrüßen den Vorstoß. Die CDU will dagegen erst einmal den Versuch in Bremen abwarten.