FDP

Die Konjunktur ist schuld: Die Parteien streiten wieder um Steuerentlastungen. Laut einem Medienbericht sagt Kanzlerin Merkel FDP-Chef Rösler Entlastungen bei der Einkommensteuer zu - noch vor der Bundestagswahl 2013. Die SPD nennt die neu aufflammende Debatte "gespenstisch".

Die Mehrheit der deutschen Topmanager und führenden Politiker ist unzufrieden mit der Arbeit von Kanzlerin Merkel und ihrer Koalitionsregierung aus Union und FDP. Nur noch 18 Prozent der Spitzenkräfte halten die Bundeskanzlerin für glaubwürdig. Auch der neue FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler fällt durch.

Zum wiederholten Male verkündet Kanzlerin Merkel, dass private Gläubiger an einer Lösung für Griechenland beteiligt werden müssen. Dabei hat sie längst eingewilligt, dass dies nur auf freiwilliger Basis geschehen soll. Der FDP-Finanzpolitiker Schäffler wirft Merkel Versagen vor, Grünen-Fraktionschef Trittin sieht die Koalition in der Falle. In Griechenland schlägt heute Nacht die Stunde der Wahrheit.

Das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und FDP kommt nicht aus dem Umfragetief heraus. Das liegt zuvorderst an den Freien Demokraten, aber auch die Unionsparteien finden keine Linie. Es ist zweifelhaft, ob ein vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angekündigtes "Hilfspaket" den Streit zwischen den Partner beendet. von Manfred Bleskin

Die kriselnde FDP schafft es auch mit ihrer neuen Führungsriege nicht über die Fünf-Prozent-Hürde: Bei Forsa stagniert die Partei bei 4 Prozent. Lediglich die Union gewinnt einen Punkt hinzu und bekäme nun 32 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Eine grün-rote Koalition läge derzeit mit 48 Prozent klar vor Schwarz-Gelb.

Der FDP-Finanzexperte Schäffler erklärt im Gespräch mit n-tv.de, dass nur ein "harter Schuldenschnitt" und der Austritt aus der Eurozone Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen können. EZB und EU-Politikern wirft er einen "kollektiven Rechtsbruch", der Kanzlerin Versagen vor.

Die Steuereinnahmen wachsen noch stärker als Anfang Mai geschätzt. Die FDP sieht daher Spielraum für eine rasche Entlastung der Bürger. Die Regierung lässt den Zeitpunkt offen. Schranken setzt die Schuldenbremse. Aber auch aus den Ländern ist Widerstand zu erwarten.

In der Debatte um den Fachkräftemangel ist zwischen Union und FDP keine Einigung in Sicht. Kanzlerin Merkel plädiert dafür, Mitarbeiter vermehrt in Deutschland zu suchen. Von der Wirtschaft fordert sie bessere Arbeitsbedingungen, um den einheimischen Arbeitern eine Perspektive zu bieten.

Auch unter dem neuen Parteichef Rösler reitet die FDP auf ihrem Lieblingsthema Steuersenkungen weiter. "Es geht dabei vor allem um mittlere und untere Einkommen", sagt der Wirtschaftsminister. Finanzminister Schäuble will davon bislang aber nichts wissen.

Kanzlerin Merkel versucht, die Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündis zu beenden. "Für mich ist die Gemeinsamkeit zwischen FDP und der Union weitaus größer", sagt die CDU-Chefin. Für Ministerpräsident Kretschman findet sie trotzdem lobende Worte. Die SPD spekuliert derweil ungeniert über ein Ende von Schwarz-Gelb.