FDP

Politiker von CDU und FDP halten den angekündigten Castor-Transport nach Gorleben für politisch falsch. Er behindere die aktuelle Debatte nach einer Endlagersuche. Obgleich sich der Transport Ende November nicht mehr verhindern lassen, sollte man über künftige Transporte nachdenken. Atomkraftgegner reagierten zurückhaltend auf die Castor-kritischen Töne.

Die Spitzen von Union und FDP wollen heute ihren Streit in der Steuerpolitik beenden. Wichtigstes Thema ist die Umsetzung der in Grundzügen bereits beschlossenen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die Liberalen wollen ihr Wahlversprechen von Steuersenkungen endlich in die Tat umsetzen. Die spannende Frage ist: Wie soll das gehen?

Kaum legen die Liberalen in Umfragen einen Punkt auf vier Prozent zu, schon kracht es wieder im Koalitionsgebälk: Die FDP-Minister seien nur Angestellte der Kanzlerin, meint Entwicklungsminister Niebel. Merkel würde nicht agieren sondern immer nur reagieren, kritisiert die Hessen-FDP. Die Sprecher der Partei gehen aber auch selbstkritisch zu Werke.

Zwar werden für Bund, Länder und Gemeinden deutliche Mehreinnahmen erwartet, doch sind Steuerentlastungen zu diesem Zeitpunkt wirklich sinnvoll? Egal. Union und FDP versuchen sich an einem "Mini-Steuerreförmchen". Und machen dabei keine gute Figur.

Die Auseinandersetzung in der schwarz-gelben Koalition über den richtigen Weg zur Entlastung der Bürger zieht immer weitere Kreise. CSU und FDP wollen den Umweg über eine Senkung des Solidarbeitrags nehmen, sogar seine Abschaffung steht im Raum. Ostdeutsche CDU-Abgeordnete drohen mit einem Veto. Finanzminister Schäuble muss moderieren.

Die schwarz-gelbe Koalition erwägt offenbar eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Dafür braucht sie keine Zustimmung der Länderkammer. Die Senkung dieser Zusatzsteuer, die schon lange nicht mehr in den Osten, sondern in den allgemeinen Haushalt fließt, würde die Bürger entlasten und dem Koalitionspartner FDP wieder auf die Beine helfen.

Und wieder reißt CDU-Chefin Merkel eine alte Gewissheit ihrer Partei ein: Mit dem Eintreten für Mindestlöhne folgt die Bundeskanzlerin aber nur der Mehrheit in die Mitte, die in zentralen Positionen nach links gerückt ist. Die größten Probleme bringt der Schwenk nicht für die CDU, sondern für SPD und FDP. Merkel arbeitet am Projekt Machterhalt 2013. von Till Schwarze

Nach dem Gesinnungswandel bei der CDU zum Mindestlohn fordert die SPD rasche Gespräche mit der schwarz-gelben Koalition über die Einführung einer Lohnuntergrenze. Doch Kanzlerin Merkel hat keine Eile: Zunächst muss die eigene Partei überzeugt werden. Die FDP bleibt vorläufig bei ihrem Nein.

Der jahrelange Streit in der schwarz-gelben Koalition um Steuersenkungen scheint dem Ende entgegenzugehen. Von der ursprünglich angekündigten großen Steuerreform könnte eine Senkung des Solidaritätszuschlags übrig bleiben. Der Vorteil für Union und FDP: Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Die Löhne in Deutschland sind in vielen Branchen zu niedrig. Fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten erhält einen Niedriglohn und damit oftmals nicht genug Geld zum Leben. Um diese Verwerfung zu beenden fordern SPD und Grüne seit langem einem Mindestlohn. CDU, CSU und FDP schlossen das bislang aus. Kanzlerin Merkel lenkt jetzt möglicherweise ein.