FDP

Bei der Gewerbesteuer wird wohl alles beim Alten bleiben. Bund, Länder und Gemeinden erzielen keine Übereinkunft. Die Steuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union wollen sie sogar abschaffen.

Auch wenn US-Präsident Obama Kanzlerin Merkel auszeichnet, glänzt doch nicht alles im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Der FDP-Politiker Gerhardt sieht in Washington eine gemischte Stimmungslage. Vor allem der Libyen-Resolution hätte Berlin seiner Ansicht nach zustimmen sollen.

Die Verantwortung für mögliche Ausgleichszahlungen an die Energiekonzerne liege bei Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer, sagt FDP-Generalsekretär Lindner. Die CSU erinnert daran, dass Lindner der Atomausstieg noch Ende März gar nicht schnell genug gehen konnte.

Schwarz-Gelb ist SPD und Grünen weit entgegengekommen: Der Atomausstieg kommt in Schritten, Windenergie an Land wird nicht schlechter gestellt als vor der Küste, die Pläne zu einer weiteren Kürzung der Solarförderung werden zurückgezogen. Doch die Opposition lässt Union und FDP zappeln.

Griechenlands Regierung gibt sich unbeeindruckt: Trotz der Proteste will sie den Sparkurs verschärfen. Die Eurozone will offenbar zusätzliche Sicherheiten von Athen verlangen, bevor das milliardenschwere Hilfspaket aufgestockt wird. Unterdessen sieht die FDP Redebedarf und will mit Kanzlerin Merkel sprechen.

In der Union regt sich Unmut über die Energiedebatte. "Wir haben den falschen Zugang zu diesem Thema gewählt", sagt Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer. Unterdessen geben führende Politiker von Schwarz-Gelb den Grünen Ratschläge. Sie sollten aus dem "Schmollwinkel" herauskommen, meint etwa FDP-Fraktionschef Brüderle.

Nach dem positiven Bescheid von EU und IWF werden dem schuldengeplagten Griechenland weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Das stößt allerdings in Deutschland auf Vorbehalt. So spricht sich der FDP-Finanzpolitiker Schäffler gegen ein weiteres Hilfspaket aus. "Griechenland ist längst insolvent, dennoch hat man nicht den Mut, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen", sagt er.

Die FDP beharrt auf ihren alten Plänen: Die Steuern sollen runter - und zwar möglichst schnell. "Die Dividende des schwarz-gelben Aufschwungs muss an die Bürger weitergegeben werden", fordert Fraktionschef Brüderle. Auch an den Solidaritätszuschlag will er ran.

Die Länder wollen das Atompaket der Bundesregierung noch einmal aufschnüren. Sie lehnen eine so genannte Kaltreserve durch ein Atomkraftwerk ab. Auf diesem Modell hatte die FDP bestanden, um die Stromversorgung abzusichern. Zudem fordern sie von Kanzlerin Merkel die Hoheit beim Netzausbau und eine hohe Förderung für Windstrom an Land.

Öffentlich schweigt die FDP-Politikerin Koch-Mehrin zu den Plagiatsvorwürfen. Die Uni Heidelberg bittet sie um eine persönliche Anhörung. Diese wird "zeitnah" erfolgen, dann ist die Untersuchung abgeschlossen. Vroniplag zufolge hat Koch-Mehrin gezielt abgeschrieben. Der Umfang des Plagiats ist allerdings weitaus geringer als bei Ex-Minister Guttenberg.