FDP

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP hat sich nach zweimonatigen Verhandlungen mit der SPD auf eine Hartz-IV-Reform verständigt. Am Dienstagabend soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Ergebnis formell besiegeln. Für Freitag wird eine Sondersitzung des Bundesrates angestrebt. Am gleichen Tag könnte der Bundestag zustimmen.

Die Bürgerschaftswahl von Hamburg stellt die Verhältnisse auf den Kopf: Die SPD bei fast 50 Prozent, die CDU im Stimmungskeller und Aufwind für die FDP. Die Hamburger wollten den Wechsel. SPD-Mann Scholz erobert die Mitte und gibt ihnen das Gefühl seriöser Politik zurück. ein Kommentar von Till Schwarze

SPD-Spitzenkandidat Scholz beschert seiner Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl ein triumphales Ergebnis. Die Sozialdemokraten schaffen mit über 48 Prozent die absolute Mehrheit. Die CDU stürzt dramatisch ab und kommt auf nur noch 22 Prozent. Als Wahlsieger fühlt sich die FDP, die mit 6,6 Prozent den Wiedereinzug schafft. Grüne und Linke können ihr Ergebnis in etwa halten.

Die SPD versprüht neues Selbstbewusstsein, im Tal der Tränen befindet sich die CDU, bei denen der unterlegene Ahlhaus nicht zurücktreten will. Die Bundes-FDP deutet den Einzug in die Bürgerschaft als gutes Omen.

Vertreter von Bund und Ländern verhandeln erneut über die Reform von Hartz IV. Dabei scheint sich eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag der Bundesländer abzuzeichnen, der eine zweistufige Anhebung der Regelsätze vorsieht. Nur die FDP sperrt sich noch.

Zum Auftakt des Super-Wahljahrs 2011 wird in Deutschlands größter Hansestadt zur Wahlurne gebeten. Bei der Bürgerschaftswahl droht der CDU das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung, SPD-Spitzenkandidat Scholz könnte eine absolute Mehrheit erreichen. Die FDP sagt bei n-tv.de selbstbewusst: "Wir wollen regieren". von Solveig Bach und Roland Peters

Deutschlands Marktführer für Spielautomaten betreibt offenbar seit 20 Jahren ein einzigartiges System der illegalen Parteienfinanzierung. Gauselmann soll mehr als eine Million Euro an Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen verteilt haben. Die großzügen "Spenden" tauchen nirgends in Rechenschaftsberichten auf, weil sie geschickt gestückelt werden.

Die SPD wirft Union und FDP vor, eine rasche Lösung bei der Hartz-IV-Reform aus wahltaktischen Gründen zu verhindern. Offensichtlich solle die Entscheidung bis zur Schließung der Wahllokale in Hamburg verzögert werden. Derweil verteidigt CSU-Chef Seehofer der Dreier-Vorschlag und muss dafür herbe Gegenwehr aus den eigenen Reihen einstecken.

Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Suding geht davon aus, dass die SPD die Bürgerschaftswahl am Sonntag gewinnen wird. Auch wenn die Liberalen noch um den Einzug bangen müssen - Suding will mitregieren. "Sozialliberal wäre die richtige Richtung", sagt sie im Interview mit n-tv.de.

Zum ersten Mal seit Anfang Mai 2010 haben SPD und Grüne auf Bundesebene keinen Vorsprung mehr vor Union und FDP. Im neuesten RTL-Stern-Wahltrend kommen sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün auf jeweils 41 Prozent. Forsa-Chef Güllner führt den Trend auf eine Stabilisierung der CDU zurück.