FDP

Pünktlich zum Beginn des Wahljahres 2013 sollen Steuern und Abgaben sinken. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP verständigt. Konkrete Summen werden nicht genannt; Details werden laut FDP-Generalsekretär Lindner erst im Herbst festgelegt. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorge dafür, "dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger", heißt es in einem Papier der Parteichchefs.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für eine Öffnung ihrer FDP hin zur SPD aus. Bei den Sozialdemokraten beißt sie damit auf Granit, von der CSU wird sie belächelt. Indes denkt SPD-Fraktionschef Steinmeier bereits an Neuwahlen.

Bundesfinanzminister Schäuble spricht sich erneut gegen rasche Steuersenkungen aus. Die FDP bleibt jedoch hartnäckig. So will Bayerns FDP-Vize Zeil im Zweifel sogar den Solidaritätszuschlag abschaffen. Derweil sieht die SPD ebenso wenig Handlungsbedarf wie die Wirtschaft.

Die Bundeswehr arbeitet laut einem Bericht ineffizient. Allein die Zahl der einsatzfähigen Soldaten liege deutlich unter der von anderen westeuropäischen Staaten. Zudem würden die deutschen Verteidigungsausgaben NATO-Ansprüchen nicht genügen. FDP-Experte Schnurr zeigt sich besorgt.

Seit dem 1. Juli besitzt Deutschland kein verfassungskonformes Wahlrecht mehr. Der Grund: Union und FDP wollen um jeden Preis die Überhangmandate retten. "Ohne sie hätten sie überhaupt keine Chance mehr bei der nächsten Wahl", sagt Verfassungsrechtler Meyer. Das Zweistimmensystem hält er für überflüssig. von Hubertus Volmer und Till Schwarze

Mit deutlichen Worten ermahnt Bundespräsident Wulff Schwarz-Gelb zu mehr Respekt vor der Demokratie. Durch Eilentscheidungen wie bei der Energiewende werde das Parlament gefährdet. Union und FDP hätten den Atomausstieg auf Parteitagen diskutieren sollen. Wulff lobt deshalb die Grünen. Zudem verteidigt er seinen Islam-Ausspruch.

So richtig hat die Regierung im Moment kein Glück. Selbst wenn sie ihren Wählern ein Steuergeschenk machen will, sind diese nicht dankbar. Nur die wenigsten wollen Steuersenkungen, noch nicht einmal die FDP-Anhänger sind begeistert. Und immer noch liegt Grün-Rot in Umfragen knapp vor der Regierung.

Die Steuerdebatte soll offensichtlich kein "Sommerloch-Thema" werden. Die Union vertagt den Streit mit der FDP darüber kurzerhand auf Herbst. Zuvor kündigt bereits das CDU-geführte Finanzministerium an, im kommenden Jahr weniger neue Schulden machen zu wollen. Der Wirtschaftsweise Bofinger rät von schnellen Steuersenkungen ab.

Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich besser als bislang prognostiziert. Aus diesem Grund will Finanzminister Schäuble im kommenden Jahr weniger neue Schulden aufnehmen. FDP und CSU sehen das gar nicht gerne und möchten stattdessen die Steuern senken. Der Wirtschaftsweise Bofinger rät davon ab. Er erwartet weitere Risiken.

Um zwei Mal 292 Euro, also gesamt 584 Euro, wollen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Bezüge erhöhen. Grundlage ist offenbar eine Vereinbarung zwischen Union, FDP und den Sozialdemokraten. Es wäre die erste Anhebung seit 2009.