FDP

Die Bundesländer Bremen und Hamburg wollen mit ihren Zustimmungen zum Konjunkturpaket der Bundesregierung "Verschlimmbesserungen" durch die FDP verhindern.

Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen soll möglichst bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. Februar stehen. Das sagten Vertreter von CDU und FDP nach einem ersten Treffen in Wiesbaden.

Die FDP dringt nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Hessen massiv auf Änderungen am Konjunkturpaket. Das verärgert selbst die Kanzlerin. Sie warnt die FDP davor, "ihre Möglichkeiten zu überreizen". Fest steht inzwischen, dass die Liberalen trotz ihres Widerstands die Abwrackprämie nicht mehr verhindern können.

Union und FDP nehmen nach ihrer gemeinsamen Mehrheit in Hessen Kurs auf eine bürgerliche Koalition auch bei der Bundestagswahl. Die in Hessen abgestürzte SPD befürchtet deswegen einen "Lagerwahlkampf". Bereits am Dienstag soll es erste Gespräche der hessischen CDU mit der FDP geben.

Große Koalition ihre hauchdünne Mehrheit im Bundesrat verloren. Die FDP kann jetzt schwarz-rote Gesetzesvorhaben blockieren.

Die CDU freut sich, auch wenn die Partei nur wenig zulegen konnte. Den kleineren Parteien, Grünen und FDP, gelangen dagegen überraschende Wahlerfolge.

Die Hängepartie in Hessen ist mit einem klaren Wahlsieg für CDU und FDP beendet – die SPD stürzt auf ein historisches Tief. Kräftige Zuwächse können auch die Grünen verbuchen, die Linken schaffen erneut knapp den Sprung in den Landtag. Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Ypsilanti übernimmt die Verantwortung für das Desaster und tritt zurück.

Mit der Kandidaten-Kür für Bundes, Landtags- und Europawahl haben Union und FDP am Wochenende das Superwahljahr eingeläutet.

Das Konjunkturpaket bringt die FDP in die Bredouille: Eine grundlegende Steuerreform ist eines ihrer zentralen Wahlkampf-Themen, doch die Aussichten dafür sind durch das Milliardenprogramm deutlich geschmälert.

Alles deutet darauf, dass die FDP versuchen wird, über den Bundesrat Änderungen am Konjunkturpaket durchzusetzen. Denn gewinnen CDU und FDP bei der Hessenwahl eine Mehrheit, verliert die Große Koalition in der Länderkammer ihre Mehrheit.