FDP

Parteichef Beck nutzt die Programmdebatte zur Abgrenzung seiner Partei auch vom Koalitionspartner. An die Adresse von Union und FDP gerichtet warnt er vor Eingriffen beim Kündigungsschutz. Zudem grenzt er die SPD bei strittigen Themen wie Gesundheitspolitik und dem EU-Beitritt der Türkei zum Koalitionspartner ab. Er verteidigt die SPD-Pläne zur Kinderbetreuung, die von der Union kritisiert werden.

CDU-Vize Wulff hat von seiner Partei mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 größere Siegesanstrengungen, eine Loslösung von der großen Koalition und eine Ausrichtung auf die FDP gefordert.

Der frühere Unions-Fraktionschef Merz stößt mit seiner Rückzugsankündigung auf Verständnis, aber auch auf Kritik. CSU-Kollege Michelbach kann diesen Schritt zwar nachvollziehen. Er erklärt aber in einem Interview: "Resignation ist der schlechteste Weg." Der CDU-Abgeordnete Kampeter fügte auch mit Blick auf Frustrationsäußerungen von Vizefraktionschef Bosbach hinzu: "Jeder muss begreifen, dass Politik keine Selbsterfahrungsgruppe ist."

Die FDP-Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen die umstrittene Gesundheitsreform im Bundesrat stoppen. Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, sich der Stimme zu enthalten.

Wirtschaftsminister Glos erntet bei SPD, Grünen und FDP mit der Drohung, dem Airbus-Mutterkonzern EADS im Ringen um deutsche Arbeitsplätze Rüstungsaufträge zu entziehen, vor allem Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, erklärt in einem Zeitungsinterview: "Es ist richtig, dass wir die Interessen des Standorts Deutschland massiv vertreten." Wichtig sei aber auch, "dass solche Gespräche vertraulich stattfinden".

Außenminister Steinmeier setzt sich weiter gegen Vorwürfe zu Wehr, er habe als Kanzleramtschef eine Rückkehr des Guantnamo-Häftlings Kurnaz nach Deutschland verhindert. Mit Blick auf Berichte über ein frühzeitiges Angebot der USA zur Freilassung des Bremer Türken sprach Steinmeier von "Agentenspielen", auf die er sich nicht habe einlassen dürfen. Der FDP-Innenpolitiker Stadler war Steinmeier vor, seine Verteidigungslinie gehe am Kern des Themas vorbei.

Die CSU-Landtagsfraktion hat für Ministerpräsident Stoiber eine so genannte "goldene Brücke" errichtet, um ihm einen geordneten Abgang noch vor der Landtagswahl 2008 zu ermöglichen. Die Opposition im Bayerischen Landtag fordert indes weiter Stoibers Rücktritt. Die SPD reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf die vertagte Führungsentscheidung. FDP und Grüne orakeln bereits vom Ende der Bundesregierung.

Westerwelle warb für das soziale Konzept der Liberalen. Im Gegensatz zu Union, SPD und Grünen bedeute Sozialpolitik für die FDP keine staatliche Umverteilung.

Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart fordert der Parteinachwuchs ein stärkeres soziales Engagement der Liberalen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt bereits über Alternativen zum Koalitionspartner SPD nach Ende der Legislaturperiode 2009 nach.