FDP

Der FDP-Politiker und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (62) ist tot.

Die FDP muss den einst selbst gewählten Titel "Partei der Besserverdienenden" an die Grünen abtreten. Das findet jedenfalls der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter.

Im Streit um die Rechtschreibreform hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Abschaffung der Kultusministerkonferenz gefordert.

Verteidigungsminister Struck hat Forderungen von Union und FDP nach Aufstellung einer Nationalgarde eine Absage erteilt. Laut Verfassung sei die Polizei für die innere Sicherheit verantwortlich.

Auch nach dem Abschluss der Ermittlungen zum Tod von Jürgen Möllemann steht nicht endgültig fest, ob der frühere FDP-Spitzenpolitiker Selbstmord beging oder Opfer eines Unfalls wurde.

Erstmals seit dem Tod des früheren FDP-Spitzenpolitikers Möllemann hat der Parteichef der Liberalen, Westerwelle, zu den Vorwürfen der Familie gegen die FDP-Führung ausführlich Stellung genommen. Er habe zu Möllemann gestanden, so lange es irgend zu vertreten war", rechtfertigte sich Westerwelle. Unterdessen wurde bekannt, dass der tödliche Fallschirmabsturz Möllemanns von einem Sport-Kollegen gefilmt wurde.

Die FDP erhält ihre wegen der Spendenaffäre um ihren Ex-Spitzenpolitiker Möllemann vorsorglich an den Bundestag gezahlten Strafgelder vorerst nicht zurück.

Jürgen Möllemann soll angeblich kurz nach Neujahr in die politische Arena zurückkehren. Der umstrittene FDP-Politiker erwäge parallel zum Dreikönigstreffen seiner Partei eine politische Grundsatzrede zu halten.

Der Antisemitismusstreit mit der FDP ist für Zentralrats-Vize Friedman noch lange nicht ausgestanden. Es reiche nicht, Möllemann zum Sündenbock zu machen, erklärte er.

Das umstrittene Wahlkampf-Flugblatt des früheren FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann beschäftigt erneut die Partei.