Finanzminister

Der Euro hat zum Dollar abgewertet. Das lag unter anderem an US-Finanzminister Geithner.

Deutschland muss nach dem Willen der EU-Kommission seine ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen. Die EU-Finanzminister müssen die Empfehlung noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen.

Die Finanzierung des Klimaschutzpaketes bleibt weiter offen. Die G20-Finanzminister verständigen sich bei einem Treffen in Schottland lediglich darauf, weitere Möglichkeiten auszuloten. Finanzminister Schäuble ist enttäuscht: "Das kann sich die Welt nicht leisten."

Der britische Finanzminister Alistair Darling schwört die führenden Wirtschaftsmächte auf den Kampf gegen den Klimawandel ein. Vor dem Treffen der G20-Finanzminister in Schottland erinnert er seine Amtskollegen daran, dass das Problem der Erderwärmung nur mit Milliardensummen bewältigt werden könne.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Aufteilung der Steuerausfälle den Bundesländern entgegenkommen und sie "nicht über den Tisch ziehen". An der Entlastung der Bürger will die Regierung allerdings nicht rütteln.

Bei der Sanierung ihrer angeschlagenen Banken sind die Briten Vorreiter. Finanzminister Darling will die mit Milliardengeldern gestützten Bankengiganten RBS und Lloyds aufspalten und sie so weniger systemrelevant machen. In anderen Ländern ist man noch nicht ganz so weit.

Die neue Bundesregierung trifft auf die Realität: In dieser Woche steht die Steuerschätzung an. Große Spielräume für Steuersenkungen dürften sich nicht ergeben. SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert die geplanten Entlastungen als "Hütchenspiel". Auch FDP-Landespolitiker werden derweil nervös. Finanzminister Schäuble erteilt einer grundlegenden Steuerreform bis 2013 eine Absage.

Die britische Regierung mischt den Bankensektor des Landes mit Hilfe der staatlichen Beteiligungen an geretteten Instituten kräftig auf. Wenn es so läuft, wie es sich der Finanzminister vorstellt, könnten drei neue Wettbewerber entstehen.

Bundesfinanzminister Schäuble erteilt der FDP und ihrem Traum von einer großen Steuerreform eine klare Absage. Mit den beschlossenen Entlastungen sei der Spielraum für diese Legislaturperiode ausgeschöpft. Zudem belehrt der Finanzminister den Koalitionspartner: "Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck." Derweil wächst der Widerstand gegen die geplanten Steuersenkungen.

Bundeskanzlerin Merkel erteilt Steuererhöhungen in ihrer nächsten Amtszeit eine klare Absage, allerdings deutet sie steigende Sozialabgaben an. "Das kann man nicht ausschließen." Wie die versprochene Steuerreform aussehen soll, wird aber erst 2010 entschieden - Finanzminister Schäuble schiebt den Ländern den Schwarzen Peter zu.