Finanzminister

Die Staatsanwaltschaft New York erhebt schwere Vorwürfe gegen Notenbankchef Ben Bernanke und Ex-Finanzminister Henry Paulson. Beide sollen einen Bank-Chef unzulässig unter Druck gesetzt haben.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will unter anderem Ex-Vorstandschef Funke und Finanzminister Steinbrück befragen, um eine mögliche Verantwortung der Regierung bei der HRE-Pleite zu klären.

Wirtschaftsinstitute, der Internationale Währungsfonds und Finanzminister Steinbrück sind sich in ihren Prognosen einig: Die Wirtschaft wird um mindestens fünf Prozent einbrechen.

Getrieben von Finanzwerten haben die US-Börsen am Dienstag deutlich fester geschlossen. Finanzminister Geithner äußerte sich vorsichtig optimistisch zum Zustand der meisten US-Banken und sorgte damit für gute Stimmung.

Die Bundesregierung steht offenbar kurz vor einer Einigung über ein Konzept zur Einrichtung sogenannter Bad Banks. Bei einem Treffen der Spitzen von Bundesbank und Bundesregierung sei "weitgehend" Einigkeit erzielt worden, sagte Finanzminister Steinbrück. Laut Wirtschaftsminister Guttenberg ist man "einen großen Schritt weiter".

Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück über eine "Abwicklung" der Hypo Real Estate (HRE) sollen einem Bericht zufolge die Lage des Kreditinstituts im Herbst 2008 verschärft haben. Das Finanzministerium hält die Vorwürfe für "abwegig" und bleibt gelassen. Der Bericht geht auf den mittlerweile abgelösten Vorstand der Krisenbank zurück.

Der SPD-Vorstand beschließt einstimmig das Programm für die Bundestagswahl im September. Forderungen von Parteilinken, auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer in das Konzept aufzunehmen, werden abgelehnt. Derweil hagelt es Kritik von Union, FDP und Linken. Finanzminister Steinbrück meint: "Der Aufschrei bestätigt den Treffer."

Russlands Finanzminister Alexej Kudrin hat sich zurückhaltend zu den Aussichten für die russische Wirtschaft geäußert. Das von Moskau vorhergesagte Minus von 2,2 Prozent bezeichnet Kudrin als "optimistisch".

Finanzminister Peer Steinbrück warnt vor einer weltweiten Inflation nach dem Ende der Wirtschaftskrise. Die Staaten pumpten mit ihren Konjunkturpaketen so viel Geld in den Markt, dass die Gefahr einer Überlastung der Kapitalmärkte drohen könnte. Mittelfristig müsse man sich darum kümmern, die Milliarden an Liquidität wieder aus der Welt zu bekommen.

Finanzminister Peer Steinbrück will die angeschlagenen Banken mit Milliarden an Steuergeldern weiter stabilisieren. Lagern die Institute ihre faulen Wertpapiere in eine eigene Bad Bank aus, werde der Rettungsfonds SoFFin mit 200 Mrd. Euro dafür bürgen, heißt es in einem Magazinbericht. Die Banken könnten sich dann wieder der Kreditvergabe widmen.