Finanzminister

Für Sachsens Ministerpräsident Milbradt wird es eng, falls die SachsenLB von der Bankenaufsicht geschlossen wird oder der eingefädelte Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg platzt. Der einst gefeierte Finanzminister blieb als Regierungschef ohne Glanz, verlor die absolute Mehrheit. Sollte er nun auch noch zum Nachteil des Landes als Finanzexperte scheitern, ist er als Regierungschef am Ende.

Trotz guter Konjunktur haben die Deutschen heute weniger Geld zur Verfügung als beim Amtsantritt der Großen Koalition. Finanzminister Steinbrück hält dennoch Kurs: "Ich bin gegen Steuersenkungen auf Pump."

Vor der Parlamentsentscheidung zum Post-Mindestlohn droht der Axel Springer Verlag mit der Schließung seiner Brieftochter PIN. Laut Medienberichten erwägt Verlagschef Döpfner, die PIN Group in die Insolvenz zu schicken. Die kostengünstigste Lösung könnte es sein, den Geldhahn zuzudrehen. Finanzminister Steinbrück äußerte scharfe Kritik: "Es ist eine Unverschämtheit, jetzt die Politik damit zu erpressen, man würde Leute rausschmeißen."

Die Beteiligung der staatlichen Förderbank KfW an der Absicherung der Krisen geschüttelten Mittelstandsbank IKB ruft erneut die EU-Wettbewerbshüter auf den Plan. "Ich plane, den Finanzminister anzurufen", sagte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Derweil rutscht die IKB-Aktie ab.

Finanzminister Steinbrück (SPD) rechnet damit, dass der Bund bis spätestens 2011 ohne neue Schulden auskommt. Die Opposition wirft der Koalition mangelnden Ehrgeiz beim Schuldenabbau vor.

Gegen den Politiker werde möglicherweise wegen krimineller Vergehen ermittelt, teilte das Finanzministerium am Freitagabend mit.

Deutschland wird in diesem Jahr erstmals seit fast vier Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen können. Für 2ßß8 wird dagegen schon wieder ein leichtes Defizit erwartet.

Der schwache Yuan sorgt die Finanzminister der Euro-Zone. In Brüssel bereiten sie deshalb eine Reise nach Peking vor, um dort über das Währungsproblem zu reden. Die Europäer werden aktiv, da die an den US-Dollar gebundene chinesische Währung Yuan als stark unterbewertet gilt. Chinesische Exporteure haben deshalb Vorteile.

Bundesverkehrsminister Tiefensee hat die Union vor einem Scheitern der Bahnreform gewarnt. "Wer das Projekt stoppt, muss die Konsequenzen verantworten." Er erörterte das Thema mit Kanzleramtschef de Maizire, Finanzminister Steinbrück und Bahnchef Mehdorn. Im Gespräch ist nun, nur die Speditionstochter Schenker statt des ganzen Konzerns teilweise zu privatisieren.

n der Bundesregierung gibt es einen neuen Plan, um die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn doch noch zu retten. Demnach könnten sich private Investoren an einzelnen Konzerntöchtern beteiligen. "Wir denken darüber nach, Beteiligungen unterhalb der Konzernebene zu ermöglichen", bestätigte der Sprecher von Finanzminister Steinbrück.