Fiskalpolitik

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause den Fiskalpakt ratifizieren. Doch die Opposition erklärt die jüngste Gesprächsrunde für gescheitert. Die Zeit drängt, Schwarz-Gelb scheint sich darum, zu immer mehr Kompromissen hinreißen zu lassen. Hier kommt der Autor hin

Die Bundesregierung benötigt für die Durchsetzung des Fiskalpakts die Zustimmung der Opposition. Die SPD stellt aber zur Bedingung, dass die Finanzmärkte besteuert werden. Dies will Schwarz-Gelb jetzt versuchen, ohne aber die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Eine Arbeitsgruppe soll sich den Kopf darüber zerbrechen, wie das gelingen könnte. Hier kommt der Autor hin

Das Treffen von Merkel, Seehofer und Rösler im Kanzleramt ist kaum vorbei, da kündigt sich in der schwarz-gelben Koalition neuer Knatsch an. Die Liberalen betonen, dass sie eine Börsensteuer weiterhin ablehnen. Diese aber ist die Bedingung von SPD und Grünen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt. Hier kommt der Autor hin

Weil der Fiskalpakt für Angela Merkel so wichtig ist, macht sie Zugeständnisse an die Opposition, sogar eine Börsensteuer zieht sie in Erwägung. Gleichzeitig muss sich die Regierung mit den Bundesländern auseinandersetzen, die Angst vor Einschränkungen haben Hier kommt der Autor hin

Die SPD macht ihre Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig, ob es einen Kabinettsbeschluss für eine Börsensteuer gibt. Eine Absichtserklärung reicht den Sozialdemokraten nicht aus. Hier kommt der Autor hin

Irland verankert sich fest in der EU. Bei einem Referendum stimmen die Menschen in dem schuldengeplagten Land mit großer Mehrheit für den Beitritt zum europäischen Fiskalpakt. Europa bleibt damit eine Blamage beim einzigen Volksentscheid zu der Frage erspart. Hier kommt der Autor hin

Zweimal schon haben die Iren wichtige EU-Verträge per Referendum abgelehnt. Jetzt dürfen sie über den europäischen Fiskalpakt entscheiden. Doch das Interesse ist gering: Umfragen zufolge gibt allenfalls jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme ab. Die Auszählung dürfte bis zum Abend dauern. Hier kommt der Autor hin

Die Talfahrt des Euro legt vorerst eine Pause ein. Weil sich die Renditen spanischer Staatsanleihen leicht entspannen und Umfragen zudem auf eine Zustimmung der Iren zum EU-Fiskalpakt deuten, zieht sich der Euro wieder über die Marke von 1,24 Dollar.

Mit einer Mischung aus Gelassenheit und Nervosität schauen die europäischen Regierungen auf das Fiskalpakt-Referendum in Irland. In den Wahlkampf hat sich sogar der deutsche Botschafter in Dublin eingemischt. Unabhängig vom Ausgang steht der Sieger des Volksentscheids bereits fest. von Hubertus Volmer

Die Verfassung Irlands verlangt von seinen Bürgern eine Abstimmung über den Fiskalpakt. Die Iren sind damit die einzigen in der EU, die direkt Einfluss auf die europäische Finanzpolitik nehmen können. So wird das Land wieder einmal zum Testfall für einen EU-Vertrag. Allerdings könnte ein Nein kostspielige Folgen für die Insel haben. Heute wird entschieden.