Fiskus

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres erneut kräftig gestiegen. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung bringt dem Fiskus unterdessen jährlich Milliardensummen.

Rentner, die dem Fiskus aus Unwissenheit steuerpflichtige Einkünfte verschwiegen haben, müssen in der Regel keine Steuer-Strafverfahren fürchten. "Diese Ängste sind unbegründet und unnötig", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

Ausgaben aus einem Kaufzwang heraus können unter Umständen nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Steuer geltend gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts München hervor.

Einige Finanzämter in Deutschland sind dazu übergegangen, Verluste aus Lebensversicherungen bei der Steuererklärung anzuerkennen. Wird das Standard, entgehen dem Fiskus Milliarden von Euro.

In der größten Briefversandaktion der Bundesrepublik bekommen bis zum Jahresende alle in Deutschland gemeldeten Bürger Post vom Fiskus.

Wegen der Allergie seiner Tochter ließ ein Mann 67 Birken fällen. Das Finanzamt wollte die Kosten dafür nicht als Krankheitskosten anerkennen.

Im ersten Prozess der Liechtenstein-Steueraffäre verurteilt das Landgericht Bochum einen 66-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Der Immobilienkaufmann aus dem hessischen Bad Homburg hatte gestanden, zwischen 2001 und 2006 elf Millionen Euro in Stiftungen in Liechtenstein angelegt und die Erträge dem Fiskus nicht gemeldet zu haben.

Ein Moskauer Gericht hat Steuernachforderungen von 230 Mio. Rubel (rund 6,3 Mio. Euro) an die Lufthansa als rechtens bestätigt. Das Schiedsgericht lehnte nach Angaben der staatlichen Agentur RIA Nowosti die Forderung der Fluggesellschaft ab, die Festsetzung der russischen Steuerbehörden zu annullieren.

In der Liechtenstein-Affäre um Steuerbetrug mit Stiftungsmodellen hat die Staatsanwaltschaft Bochum weitere Razzien durchgeführt. Nach Medienangaben wurden in München Villen und Geschäftshäuser durchsucht. Im Visier der Fahnder seien Millionäre gewesen, die Geld am deutschen Fiskus vorbei in Liechtenstein gebunkert haben sollen.

Die öffentliche Hand hat im vergangenen Jahr nach Betriebsprüfungen in Unternehmen zusätzliche Steuereinnahmen von 16,6 Mrd. Euro kassiert. Das sind rund 3,2 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2006. Gut drei Viertel der Mehreinnahmen stammten dabei aus Prüfungen der Großbetriebe.