Gasumlage

Der Gasversorger Uniper wird verstaatlicht, die Gasumlage kommt trotzdem. Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigt die Einführung der Umlage zum 1. Oktober an. Dennoch könnte sie binnen drei Monaten wieder wegfallen. Aus den Fraktionen von SPD und Grünen kommt Kritik an der Umlage.

• Video Habeck informiert zu Uniper-Verstaatlichung und Gasumlage

Durch die mögliche Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper werden Zweifel an der Gasumlage deutlich lauter. Während die Union eine Abschaffung fordert, sieht Energie-Konzern Eon gute Gründe, warum man daran festhalten sollte.

Deutschlands größter Gasimporteur Uniper steht kurz vor der Verstaatlichung. Die Pläne werfen neue Fragen auf, was die Rechtmäßigkeit der Gasumlage angeht. Offenbar hat auch Wirtschaftsminister Habeck Zweifel an der Einführung. Die teilt das Finanzministerium allerdings nicht.

Die Situation auf dem Gasmarkt ist schwierig, Robert Habeck ruft zu drastischen Sparmaßnahmen auf - mit Erfolg: Die Industrie verbraucht sehr viel weniger Gas. Zugleich warnt sie jedoch: Das sei kein Erfolg, sondern Ausdruck eines massiven Problems. Von Clara Suchy

Für die Gasumlage erntet Wirtschaftsminister Habeck massive Kritik. Nun stellt der Grünen-Politiker den Beitrag angeblich selbst infrage. Grund dafür sei die mögliche Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper - diese sei rechtlich möglicherweise nicht mit der Umlage kompatibel.

Die ersten Abschlagszahlungen für die umstrittene Gasumlage sind eigentlich schon ab September möglich. Der Wirtschaftsminister will diese aber nun doch später einziehen. Damit ergibt sich mehr Zeit für Habeck etwa den Kreis der berechtigten Firmen auf die wirklich bedürftigen einzuschränken.

Rund 15 Milliarden Euro Staatshilfen hat der angeschlagene Gasimporteur Uniper bisher bekommen - und meldete zuletzt zusätzlichen Bedarf an. Doch den Sparstrumpf will man sich offenbar nicht anziehen. Das Sponsoring für ein Messeevent ließ sich der Konzern offenbar 350.000 Euro kosten.

Um die Gaskunden zu entlasten, will die Bundesregierung die Umsatzsteuer auf den Gasverbrauch senken. Bund, Länder und Kommunen wird bis März 2024 deswegen ein zweistelliger Milliardenbetrag in den Kassen fehlen. Von Thomas Steinmann

Es fließt nicht mehr. Nach einer Wartungspause, gibt es nun angeblich technische Probleme, die - so Russlands Gas-Exporteur Gazprom - verhindern, dass Deutschland russisches Gas bekommt. Doch sind wir auf unseren einstigen Hauptlieferanten überhaupt noch angewiesen?

Der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun glaubt daran, dass der Deutsche Bundestag die Gasumlage noch kippen kann. Scharfe Kritik übt der CDU-Haushaltspolitiker am geplanten Bundeshaushalt für 2023.