Geheimdienste

Monatelang hagelt es Kritik, nun will US-Präsident Obama die NSA ein wenig zähmen. Doch seine geplanten Korrekturen gehen vielen im In- und Ausland nicht weit genug, ehemalige NSA-Männer zweifeln an der Aufrichtigkeit des Geheimdienstes.

Was bedeutet Überwachung, die Zusammenarbeit der NSA mit anderen Geheimdiensten? Und wie steht US-Präsident Obama zu den millionenfachen, weltweiten Menschenrechtsverletzungen? Der mächtigste Mann der Welt schweigt, obwohl er so viel zu sagen hätte. Seine Reform ist entlarvt. Ein Kommentar von Roland Peters

• Obamas Geheimdienstreform "Mehr als befürchtet, weniger als erhofft"
• Video Obamas Pläne überzeugen nicht

In einer Grundsatzrede stellt US-Präsident Obama sein Reformpläne für die Geheimdienste vor. Seine Ankündigungen seien zwar keine radikale Kursänderung, aber mehr sei auch nicht zu erwarten, urteilen die Kommentatoren der Tagespresse.

Die USA wollen bei ihren Geheimdienste die Zügel straffen. Dabei wagt US-Präsident Obama den Spagat: Er will Verbündete und US-Bürger beruhigen. Doch zugleich kündigt er Ausnahmen an. Bundesregierung und EU begrüßen die Pläne.

• Pressestimmen "Mehr als befürchtet, weniger als erhofft"
• Video US-Präsident Obama will Überwachung einschränken

In einer Rede verrät Barack Obama heute, was sich bei der NSA ändern soll. Neue Enthüllungen kommen dem US-Präsidenten wenig gelegen. Sie belegen, dass der Geheimdienst mehrere hundert Millionen SMS mitliest.

• Suchmaschinen freuen sich über "Snowden-Effekt" Nutzer flüchten vor NSA-Schnüffelei

Über "Prism" kommen die US-Geheimdienste an die Daten von Internetnutzern weltweit. Lieferanten sind Unternehmen wie Google, wie Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden enthüllte. Andere Suchmaschinen locken mit strengen Datenschutzregeln - und erleben regen Zulauf.

Bis zum Sommer 2013 wussten viele Deutsche gar nicht, dass es überhaupt ein Parlamentarisches Kontrollgremium gibt. Dann kamen Edward Snowden und die NSA-Affäre. Seither ist die Überwachung der Geheimdienste wichtig wie nie. Von Christian Rothenberg

Eine Szene, wie in einem Krimi: Ein deutsches Diplomaten-Auto wird in Saudi-Arabien verfolgt und beschossen. Die Insassen, zwei Geheimdienst-Agenten, bleiben unverletzt. Jetzt wird über die Hintergründe des Angriffs gerätselt.

Als Verhandlungserfolg wird das No-Spy-Abkommen mit den USA von der ehemaligen Bundesregierung zunächst gefeiert. Doch offenbar wurde nur geredet - und nichts fixiert. Die USA verweigern Auskünfte zur Spionage bei Kanzlerin Merkel.

• Pressestimmen "Am Ende gibt es nur Verlierer"

Bekommt der US-Geheimdienst künftig Zügel angelegt? Präsident Obama reagiert auf die internationale Kritik und plant zumindest einige Korrekturen. Der Enthüller der Geheimdienstpraktiken, Snowden, wird aber weiter scharf attackiert.