Georgien

Russland zieht nach dem Waffenstillstand im Südkaukasuskonflikt seine letzten Soldaten aus Westgeorgien wie mit der EU vereinbart ab. Zwischen der Schwarzmeerstadt Poti und dem Ort Senaki seien die fünf russischen Kontrollposten komplett geräumt, bestätigt das georgische Innenministerium. Doch das Grundproblem ist damit längst nicht gelöst.

Nach neuen Enthüllungen im "Regenschirm-Mord" an dem bulgarischen Dissidenten Georgi Markow gehen die Ermittlungen auch nach Ablauf einer 30-jährigen Verjährungsfrist weiter.

Deutschland will Kanzlerin Merkel zufolge ein Fünftel der zwischen EU und Russland vereinbarten 200 Beobachter für Georgien stellen. Über das Einsatzgebiet gibt es zwischen EU und Russland offenbar Verständigungsschwierigkeiten.

Russland beginnt mit dem Abzug seiner Truppen aus Georgien, nimmt aber gleichzeitig diplomatischen Beziehungen zu Südossetien und Abchasien auf. Dort sollen Tausende Soldaten stationiert werden.

Die EU und Russland haben sich auf die Entsendung von 200 EU-Beobachtern bis spätestens 1. Oktober nach Georgien geeinigt. Bis dahin will Moskau seinen Truppenabzug aus dem georgischen Kerngebiet abgeschlossen haben.

Georgien hat Russland vor dem obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen der Anwendung brutaler Gewalt bei "ethnischen Säuberungen" in Abchasien und Südossetien beschuldigt und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zum Einschreiten aufgefordert.

Ein mit Hilfsgütern beladenes US-Kriegsschiff ist in der georgischen Hafenstadt Poti vor Anker gegangen. Russland äußerte Zweifel, dass lediglich Hilfsgüter an Bord sind und wirft den USA vor, die Spannungen zu verschärfen. Das Eintreten von Vizepräsident Cheney für Georgiens schnellen Nato-Beitritt stärke in Tiflis "das gefährliche Gefühl der Ungestraftheit".

Als Reaktion auf den Einmarsch in Georgien droht die EU Russland mit konkreten Maßnahmen. Es werde keine weiteren Verhandlungen über das geplante Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland geben, falls Moskau nicht seine Truppen wie vereinbart aus Georgien abziehe, sagt EU-Kommissionspräsident Barroso.

Welche Maßnahmen sollen gegen Russland als Konsequenz aus der Militärintervention in Georgien Anfang August ergriffen werden – auf diese Frage muss der EU-Gipfel eine Antwort finden. Das dürfte jedoch schwierig werden, denn Polen und die baltischen Republiken fordern einen harten Kurs. Deutschland und Frankreich befürworten eine moderatere Linie.

Seit dem Georgien-Krieg ist das deutsch-russische Verhältnis abgekühlt. Kanzlerin Merkel fand deutliche Worte gegenüber der Regierung im Kreml. Nun bemühen sich Moskau und Berlin darum, die Spannungen beizulegen. In einem Telefonat betonten die beiden Außenminister das Verbindende, um die Spannungen in Europa nicht weiter anzuheizen.