Georgien

Nach der Ankündigung einer "Östlichen Partnerschaft" mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland eine "Östliche Partnerschaft" hat Russland einige Fragen an die Europäische Union.

Trotz internationaler Proteste strebt das von Georgien abtrünnige Gebiet Südossetien eine längerfristige Stationierung russischer Soldaten auf seinem Territorium an.

Gut sechs Monate nach dem Georgien-Konflikt schlägt die NATO ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Russland auf. Die Außenminister der Allianz beschließen einstimmig, den NATO-Russland-Rat wieder einzusetzen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa muss ihre Beobachter aus Georgien abziehen. Trotz zahlreicher Appelle weigert sich Russland, das Mandat für die rund 200 Mitarbeiter zu verlängern. Tiflis wirft der Regierung in Moskau vor, mit ihrer Blockadehaltung russische Kriegsverbrechen kaschieren zu wollen.

Ein NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine im Schnellverfahren ist vom Tisch. Darauf einigen sich die Außenminister des Bündnisses in Brüssel nach wochenlangem Streit. Bundesaußenminister Steinmeier setzt gegen US-Außenministerin Rice durch, dass auch die beiden Nachbarländer Russlands die normale mehrjährige Aufnahmeprozedur durchlaufen müssen.

Einen Tag vor dem Außenministertreffen der NATO-Staaten erteilt Deutschland Plänen unter anderem der USA eine Absage, das Aufnahmeverfahren für Georgien und die Ukraine abzukürzen.

Russland hat den angeblichen Beschuss der Präsidenten Polens und Georgiens in der Sicherheitszone vor Südossetien als "Provokation" bezeichnet.

Im früheren Kriegsgebiet Georgien ist eine Autokolonne mit Polens Präsident Kaczynski laut Behörden in Tiflis angeblich von russischen Soldaten beschossen worden. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Zum fünften Jahrestag der friedlichen Rosen-Revolution herrscht Ernüchterung in Georgien. Nicht erst seit dem verheerenden Krieg mit Russland sind die Menschen von den einstigen Revolutionsführern um den heutigen Präsidenten Saakaschwili enttäuscht.

Mehr als drei Monate nach dem Krieg zwischen Georgien und Russland ist die Menschenrechtslage im Kaukasus weiter angespannt.