Gerichtshöfe

Die tschechische Brauerei Budjovický Budva gewinnt einen Markenstreit um "Budweiser". Der Europäischen Gerichtshof entscheidet im Sinne der Böhmen.

Ein entlassener aber immer noch gefährlicher Sexualstraftäter wird in Hamburg permanent von der Polizei überwacht. Die Freilassung des als "tickende Zeitbombe" beschriebenen Mannes ist eine Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung unzulässig ist.

Die spanische Telefonica darf sich wieder Hoffnung auf eine Übernahme des Anteils der Portugal Telecom SGPS SA am brasilianischen Joint Venture Brasilcel machen. Der Europäische Gerichtshof erklärtdie Goldene Aktie der portugiesischen Regierung für unvereinbar mit dem EU-Recht.

Der Europäische Gerichtshof schiebt den juristischen Winkelzügen aus der Rechtsabteilung von Monsanto einen Riegel vor. Die Patentrechte des Agrarkonzerns reichen nicht aus, um die Einfuhr von argentinischem Soja nach Europa zu verhindern. Damit bleibt der Markt für die Argentinier offen.

Nigerianische Familien dürfen den weltgrößten Pharmakonzern in den USA für folgenschwere Medikamententests an ihren Kindern vor Gericht bringen. Der Oberste Gerichtshof in den USA weist den Einspruch des Pharmariesen ab. Die Tests liegen bereits vierzehn Jahre zurück.

Die vier wichtigsten europäischen Mobilfunkunternehmen Vodafone, Telefónica O2, Orange und T-Mobile wollten Tarifsenkungen per Gesetzt nicht hinnehmen. Doch ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bleibt erfolglos.

Lotto und Internetwetten bleiben in den EU-Staaten einzelnen Anbietern vorbehalten. Laut Europäischem Gerichtshof verstoßen entsprechende Glücksspielmonopole nicht gegen die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit.

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland über eine andere Unterbringung sicherungsverwahrter Straftäter nachdenken. Billig wird keine Idee.

Seit Jahren umgeht Japan das internationale Walfang-Moratorium und jagt die bedrohten Tiere angeblich aus "wissenschaftlichen Gründen". Nun will Australien nach Den Haag ziehen.

Moskau steckt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Schlappe ein. Für Kriegsverbrechen an Tschetschenen muss die russische Regierung hohe Schmerzensgelder zahlen.