Gerichtshöfe

Die russische Justiz hat eingestanden, im Yukos-Prozess gegen die Ölmanager Chodorkowski und Lebedew gegen die Menschenrechte verstoßen zu haben. Der Oberste Gerichtshof bezeichnete die Verhaftung Lebedews 2003 als "illegal".

Rückwirkend die Sicherheitsverwahrung anzuwenden, verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Grundrechte. Deutschland muss deshalb an einen Gefangenen Entschädigung zahlen.

Ein ehemaliger Sprecher einer Moschee reicht Klage gegen das Schweizer Minarett-Verbott vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will die Bundesregierung die Rechte lediger Väter stärken.

Der Europäische Gerichtshof bezeichnet das deutsche Sorgerecht als diskriminierend für ledige Väter. "Eine Ohrfeige" für die deutschen Instanzen, findet die Presse.

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass es für das deutsche VDSL-Netz keine Ausnahme geben darf. Wo kein ausreichender Wettbewerb bestehe, dürfe die Bundesnetzagentur eingreifen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland. Die Straßburger Richter geben einem 45-jährigen Kläger aus Köln Recht, der seit acht Jahren vergeblich um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpft.

Passagiere verspäteter Flüge haben die gleichen Ansprüche auf Entschädigung wie im Falle annullierter Flüge. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Im ersten Prozess um die Verstaatlichung der Hypo Real Estate in München stellten die Richter in Aussicht, die Klage mehrerer ehemaliger HRE-Aktionäre zur Klärung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen.

Verletzt ein Kreuz im Klassenzimmer die Religionsfreiheit? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil löst in Italien Entrüstung aus. Die Regierung in Rom kündigt Beschwerde gegen die Entscheidung an.