Gerichtshöfe

Der Oberste Gerichtshof von Peru hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori wegen Menschenrechtsverletzungen bestätigt. Er soll während seiner Amtszeit mehrere Bluttaten angeordnet haben. In einem Berufungsprozess erklärten die Richter das Urteil einstimmig für rechtmäßig.

Von 1991 bis 1995 tobte im ehemaligen Vielvölkerstaat Jugoslawien der Bürgerkrieg. Der serbische Staatschef Tadic kündigt nun an, Kroatien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Der Nachbar war seinerseits bereits 1999 vor das Gericht gezogen – gegen Serbien.

Der Oberste Gerichtshof Israels hat die Autobahn 443 zwischen Tel Aviv und Jerusalem für Palästinenser freigegeben. Wegen des symbolischen Werts dieser Autobahn hatten israelische Menschenrechtsorganisationen zusammen mit palästinensischen Anwohnern gegen die Sperrung der Schnellstraße für Palästinenser geklagt. Ulrich W. Sahm

Rechtsanwalt Bernhard Schroer hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen: Die Richter urteilten, dass die Sicherungsverwahrung seines Mandanten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Die russische Justiz hat eingestanden, im Yukos-Prozess gegen die Ölmanager Chodorkowski und Lebedew gegen die Menschenrechte verstoßen zu haben. Der Oberste Gerichtshof bezeichnete die Verhaftung Lebedews 2003 als "illegal".

Rückwirkend die Sicherheitsverwahrung anzuwenden, verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Grundrechte. Deutschland muss deshalb an einen Gefangenen Entschädigung zahlen.

Ein ehemaliger Sprecher einer Moschee reicht Klage gegen das Schweizer Minarett-Verbott vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will die Bundesregierung die Rechte lediger Väter stärken.

Der Europäische Gerichtshof bezeichnet das deutsche Sorgerecht als diskriminierend für ledige Väter. "Eine Ohrfeige" für die deutschen Instanzen, findet die Presse.

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass es für das deutsche VDSL-Netz keine Ausnahme geben darf. Wo kein ausreichender Wettbewerb bestehe, dürfe die Bundesnetzagentur eingreifen.