Gesundheitsreform

Es ist ein guter Tag für Barack Obama: Dem US-Präsidenten gelingt mit der Finanzmarktreform der zweite große innenpolitische Wurf nach der Gesundheitsreform. Auch der Senat stimmt dem Gesetz zu. Durch die Reform soll eine Wiederholung der Finanzkrise verhindert werden.

Bisher war Sommer und Fußball-WM, doch das Sparpaket und die Gesundheitsreform bringen die Gewerkschaften auf. Nach der Sommerpause sollen Union und FDP den Druck der Menschen zu spüren bekommen.

Die Giftpfeile aus der Union gegen die Gesundheitsreform fliegen weiter - der neueste kommt aus Baden-Württemberg. Ministerpräsident Mappus hält nicht viel von den Maßnahmen, die Schwarz-Gelb beschlossen hat. Die geplanten höheren Beiträge für Versicherte seien jedoch gerechtfertigt.

Das Gesundheitsministerium will bald weitere Vorschläge präsentieren, um die Kosten im Gesundheitswesen zu deckeln. Es gebe im System "noch viele Effizienzreserven", sagt Staatssekretär Bahr von der FDP. Er verteidigt zudem die umstrittenen Beitragserhöhungen.

Den großen Wurf musste Minister Rösler bei der Präsentation seiner Pläne in Sachen Gesundheit kleinlaut begraben. Die Reform ist ein Geldbeschaffungspropgramm - mehr nicht.

Nach monatelangem Gezerre beschließt Schwarz-Gelb Reformen im Gesundheitssystem. Besonders die Kassenpatienten müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Aber auch Krankenhäuser, Pharmaunternehmen und Ärzte müssen sparen.

Union und FDP besiegeln nach monatelangem Streit die Gesundheitsreform. Danach sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent steigen und ein Zusatzbeitrag erhoben werden. Über dessen Höhe entscheiden die Kassen. Die SPD fordert Gesundheitsminister Rösler zum Rücktritt auf.

Seit einer gefühlten Ewigkeit streiten sich die Koalitionspartner über die nötige Gesundheitsreform. Die CDU hatte sich mit einem Kompromissmodell auf die FDP zubewegt, machte dann aber offenbar einen Rückzieher. Die Liberalen waren ohnehin gegen den Vorschlag - und die Opposition spricht von "Wahnsinn".

Da sind sich Koalition und Opposition einmal einig: Mit der Gesundheitsreform wird es für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen teurer. "Wer Fortschritt will, der muss auch mehr dafür bezahlen", begründet das die CDU. Die SPD erwartet eine Kopfpauschale ohne Sozialausgleich. Trotzdem zeigt sich CSU-Chef Seehofer zufrieden.

Als wäre nichts gewesen, kein Streit um Wehrpflicht und Gesundheitsreform, keine "Wildsau" und auch keine "Gurkentruppe": In einer konzertierten Aktion spricht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst Mut zu. Öffentlich. Intern heißt es aus der FDP, das Schicksal der Koalition hänge von der Gesundheitsklausur am kommenden Wochenende ab.