Gewerkschaften

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL darf künftig auch den Güter- und den Fernverkehr bestreiken. Das hat das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz entschieden. Arbeitsniederlegungen soll es frühestens am kommenden Montag geben. Bis dahin gibt die GDL dem Bahnvorstand Zeit, ein neues Angebot vorzulegen. Doch der gibt sich unnachgiebig.

Im scheinbar endlosen Tarifstreit bei der Bahn haben am Freitag wieder die Richter das Wort. Sie müssen entscheiden, ob die Lokführer der Gewerkschaft GDL auch im Güter- und Fernverkehr streiken dürfen. Während die Bahn vor gravierenden Schäden für die Volkswirtschaft warnt, schätzen Arbeitsrechtler die Chancen der GDL auf ein unbeschränktes Streikrecht als gut ein.

Die Gewerkschaft Transnet will die Privatisierungspläne bei der Deutschen Bahn nicht mehr unterstützen, wenn sich die große Koalition nicht auf das von der SPD angestrebte Volksaktien-Modell einigt. Die Gewerkschaft werde sich dann dafür stark machen, dass der Konzern in Bundesbesitz bleibt, sagte Transnet-Chef Hansen.

Die Lokführergewerkschaft GDL plant bis zum Ende der Woche keine neuen Bahnstreiks. Die Gewerkschaft setzt nun auf das Landesarbeitsgericht in Chemnitz. Die Richter wollen am Freitag entscheiden, ob das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr bestehen bleibt. Zuvor hatte sich die Bahn unnachgiebig gezeigt und ein Ultimatum der GDL versteichen lassen.

Im Tarifstreit zwischen der Bahn und der GDL drohen weitere Streiks. Die Bahn wird die Forderung der Gewerkschaft, bis diesen Montag 15 Uhr ein neues Angebot vorzulegen, nicht erfüllen. Bahn-Personalvorstand Suckale bekräftigte die Haltung des Konzerns. Die Bahn sei jederzeit zu Verhandlungen bereit. Grundlage könnte die vorgeschlagene neue Entgeltstruktur für Lokführer sein. Die GDL will einen eigenständigen Tarifvertrag.

Die Große Koalition will die Sonderrechte der Gewerkschaft im VW-Konzern anscheinend verlängern. Politiker aus Union und SPD plädieren übereinstimmend für die Verabschiedung eines neuen VW-Gesetzes, das der IG Metall ein Vetorecht in wichtigen Fragen einräumt.

Der neue Lokführerstreik stellt Millionen Bahnkunden auf eine Geduldsprobe, die Arbeitskampfmaßnahmen werden erst am Freitagmorgen beendet. Doch dann werden Bahnfahrer voraussichtlich mindestens eine Woche von Streiks verschont. Die Gewerkschaft will zunächst ein Gerichtsurteil abwarten, das über mögliche Streiks im Güter- und Fernverkehr entscheidet.

Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Schell, hält eine Einigung im Tarifstreit mit der Bahn für möglich. Schell sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", auch dieser Arbeitskampf werde mit einem Kompromiss enden, den beide Seiten vertreten könnten. Die Gehälter der Lokomotivführer könnten statt in einem großen Sprung auch über mehrere Jahre hinweg angehoben werden.

Bei der Bahn stehen die Räder vorerst nicht still. Zu weiteren Streiks im Verlauf der Woche will sich die Gewerkschaft erst in den kommenden Tagen äußern. Bei der Entscheidung spielt das Ferienende in einigen Bundesländern eine Rolle. Zudem wolle die GDL Rücksicht auf die Pendler nehmen, so GDL-Vizechef Kinscher bei n-tv. Für die kommenden Tage sei aber durchaus eine Streikserie möglich.

Die Lokführergewerkschaft GDL will im Tarifstreit mit der Bahn womöglich doch nicht an drei Tagen hintereinander, sondern nur an einem Tag streiken. Am Sonntag werde die Gewerkschaft gegen 16:00 Uhr bekanntgeben, ob es am Montag zu Arbeitsniederlegungen komme, sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky im Nachrichtensender N-TV.