Hartz IV

Schulkinder von Hartz-IV-Empfängern können auch Tagesausflüge bezahlt bekommen, wenn sie für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt notwendig sind, entscheidet ein Gericht. Das Jobcenter Bochum wollte die Kosten nicht übernehmen.

Die sinkende Arbeitslosenquote lässt die Brust der Koalitionspolitiker vor Stolz schwellen - doch Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass ein neuer Job nicht unbedingt ein gutes Auskommen bedeutet. Immer mehr Arbeitnehmer müssen wegen schlechter Bezahlung Hartz IV in Anspruch nehmen. Der DGB kritisiert die "milliardenschwere Subventionierung des Lohndumpings".

Die deutsche Wirtschaft brummt - die Löhne stagnieren. Auch, weil sie in bestimmten Branchen so tief liegen, dass immer mehr Beschäftigte trotz regulärer Arbeit Hartz IV beziehen müssen.

Das Kölner Landgericht bestätigt: Hartz-IV-Empfänger dürfen bei Westlotto nicht wetten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert bei n-tv, dass nun vielen Menschen mit wenig Geld "auch noch die kleinen Freuden im Leben" genommen würden.

Hartz-IV-Empfänger dürfen keine Wetten bei Westlotto platzieren, urteilte das Kölner Landgericht im März. Jetzt lehnt das Gericht auch den Widerspruch des Anbieters ab. Der kündigt umgehend Berufung an. Bis dahin müssen Annahmestellen per Augen- und Ohrenmaß entscheiden, ob sich jemand eine Wette überhaupt leisten kann.

Der EKD-Ratsvorsitzende Schneider kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Hartz-IV-Empfängern. Sie "haben keine Lobby, sie entscheiden keine Wahlen, und sie sind keine solventen Spender, für die man ganz andere Summen über den Tisch schieben kann".

Mit einem Informationspaket und einer Fristverlängerung wollen Bund, Länder und Kommunen die Akzeptanz des Bildungspakets für Hartz-IV-Familien erhöhen. Das Gesetz selbst wird allerdings nicht verändert. "Die Familien, die in Hartz IV leben, die sind ja geübt darin, Anträge zu stellen", verteidigt sich Arbeitsministerin von der Leyen bei n-tv.

Leistungen aus dem sogenannten Bildungspaket werden bislang so gut wie gar nicht beantragt. Das könnte daran liegen, dass die Zielgruppe von der Werbung des Ministeriums nicht erreicht wird. Einen Brief an die betroffenen Familien will von der Leyen allerdings nicht schreiben. Entsprechende Äußerungen aus einem Interview stellt ihr Haus nun klar.

Die Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV werden immer härter. Bei Regelverstößen ziehen die Arbeitsagenturen 2010 durchschnittlich 124 Euro im Monat ab, 10 mehr als im Vorjahr. Auch die absolute Zahl der Strafen steigt auf Rekordniveau. Prozentual bleibt die Anzahl der Delikte gering - 96 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger verhalten sich völlig korrekt.

Die geringe Nachfrage nach dem neuen Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien zwingt Arbeitsministerin von der Leyen zu einer Korrektur. Die Antragsfrist soll verlängert werden, kündigt die CDU-Politikerin an. Den Hauptkritikpunkt räumt sie damit nicht aus: Das Paket sei schlecht beworben worden, bemängeln Opposition und Sozialverbände.