Hartz IV

Einigung bei der Hartz-IV-Reform: Die SPD schluckt die umstrittene Berechnung der Regelsätze, die FDP knickt bei den Mindestlöhnen ein und Schwarz-Gelb akzeptiert eine weitere Erhöhung zum 1. Januar 2012. Alle drei Parteien zeigen sich erleichtert. Die Grünen tragen den Kompromiss nicht mit. Sozialverbände üben scharfe Kritik.

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP hat sich nach zweimonatigen Verhandlungen mit der SPD auf eine Hartz-IV-Reform verständigt. Am Dienstagabend soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Ergebnis formell besiegeln. Für Freitag wird eine Sondersitzung des Bundesrates angestrebt. Am gleichen Tag könnte der Bundestag zustimmen.

Vertreter von Bund und Ländern verhandeln erneut über die Reform von Hartz IV. Dabei scheint sich eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag der Bundesländer abzuzeichnen, der eine zweistufige Anhebung der Regelsätze vorsieht. Nur die FDP sperrt sich noch.

Im Dauerstreit um die Hartz-IV-Reform soll nach dem Abbügeln der drei Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer und ihres Lösungsvorschlags nun ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch liegen.

Die SPD wirft Union und FDP vor, eine rasche Lösung bei der Hartz-IV-Reform aus wahltaktischen Gründen zu verhindern. Offensichtlich solle die Entscheidung bis zur Schließung der Wahllokale in Hamburg verzögert werden. Derweil verteidigt CSU-Chef Seehofer der Dreier-Vorschlag und muss dafür herbe Gegenwehr aus den eigenen Reihen einstecken.

Der anfängliche Optimismus nach einer kleinen Ministerpräsidentenrunde zur Lösung des Hartz-IV-Dilemmas erweist sich als trügerisch: Die Verhandlungsergebnisse der Länderchefs von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern stoßen auf heftigen Widerstand in der Union. Die Fortsetzung der Gespräche in größerer Runde am Donnerstag findet nicht statt.

Schon nächste Woche soll der Kompromiss stehen: Drei Ministerpräsidenten wollen die Hartz-Blockade endgültig auflösen. In die Karten lassen sie sich aber vorerst nicht schauen. Bundespolitiker reagieren verärgert, weil sie in die Vorabsprachen nicht eingebunden waren. Schließlich gehe es um das Geld des Bundes.

Eine Einigung noch in dieser Woche? Bund und Länder drücken bei den Hartz-IV-Gesprächen aufs Tempo. Offensichtlich erkennen beide Seiten, dass das bisherige Gezerre beim Wähler nicht gut ankommt. Schwarz und Gelb sind sich aber noch immer nicht grün. Sie streiten über eine frühere Auszahlung des erhöhten Hartz-IV-Satzes.

Arbeitsministerin von der Leyen und SPD-Vizechefin Schwesig sind bei der Suche nach einer Lösung im Streit um die Hartz-IV-Reform gescheitert. Nun wollen die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer die Sache in die Hand nehmen. Beck glaubt, dass es noch im Februar eine Einigung gibt.

Die schwarz-gelbe Koalition stellt Bedingungen für die Wiederaufnahme der gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen. Sowohl die Berechnung der Regelsätze als auch das Thema Mindestlöhne sollen nach ihrem Willen ausgeklammert werden. Übrig bliebe damit nur die Frage, wer für das Bildungspaket zahlt.