Haushaltspolitik

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Showdown in KarlsruheVerschwindet der Solidaritätszuschlag komplett?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Solidaritätszuschlag. Das Urteil könnte für die künftige Bundesregierung sehr teuer werden, im Haushalt würden Milliarden fehlen.

25.03.2025Von Daniel Hüfner

Geld für Waffen und MunitionHaushaltsausschuss gibt grünes Licht für weitere Ukraine-Hilfen

Wegen klammer Kassen sperrt sich Kanzler Scholz monatelang gegen ein zusätzliches Unterstützungspaket für die Ukraine. Nachdem sich Bundestag und Bundesrat auf eine Lockerung der Schuldenbremse verständigt haben, passieren die Hilfen in Milliardenhöhe nun den Haushaltsausschuss.

21.03.2025

Seniorinnen oft armutsgefährdetGeplante Ausweitung der Mütterrente ist Streitthema

Union und SPD wollen erreichen, dass Müttern mehr Rentenpunkte angerechnet werden. Dieses Vorhaben ist umstritten. Während manche Experten davon abraten und Reformen empfehlen, spricht sich die Präsidentin eines Sozialverbandes dafür aus - unter einer Bedingung.

21.03.2025

Kredite, Altlasten, ZinsrisikoSo steht es um die deutsche Staatsverschuldung

Der Bundestag beschließt umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigung: Das Finanzpaket sieht eine massive Neuverschuldung vor, inklusive multimilliardenschwerem "Sondervermögen". Wie sehen die Zahlen im Vergleich zum bisherigen Schuldenstand aus?

21.03.2025Von Martin Morcinek

Fehler im System?Warum die Schuldenbremse nicht funktionieren kann

Doppelter Finanz-Wumms, hektische Politik und eine Schuldenbremse, die ständig ausgehebelt wird - warum? Weil unser System ohne neue Schulden nicht funktioniert. Darum geht's in der neuen Folge von "Brichta und Bell - Wirtschaft einfach und schnell".

20.03.2025

"Entkernung des Bundeshaushalts"Das sind alle 29 deutschen Sondervermögen

In einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.

19.03.2025Von Kevin Schulte

Zinsanstieg ist "Gift"Schuldenpaket "macht das Bauen zunächst teurer"

Die Investitionen, die das Hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket ermöglichen soll, seien wichtig, sagt Iris Schöberl. Doch die Schulden hätten Schattenseiten, so die Chefin des Dachverbands der Immobilienwirtschaft Zia bei ntv.de. Eine beginnende Erholung des Wohungsbaus drohe, wieder abgewürgt zu werden.

18.03.2025

Sondervermögen und SchuldenregelDiese Schlupflöcher haben Union und SPD eingebaut

Union, SPD und Grüne beschließen die dreifache Grundgesetzänderung. Mit massiver Schuldenaufnahme will der künftige Kanzler Merz das Land wieder flott machen. Doch das Paket eröffnet entgegen den Beteuerungen noch immer neue Spielräume für Wahlgeschenke.

18.03.2025Von Volker Petersen

Historische EntscheidungBundestag billigt Grundgesetzänderung für Milliardenpakete

Das deutsche Parlament schafft die Voraussetzungen für neue Milliardenpakete. Die Gelder sollen in Infrastruktur und Verteidigung fließen. Das letzte Wort allerdings steht noch aus - am Freitag berät die Länderkammer.