Bundestag uneins über VorhabenMultimilliarden-Finanzpaket könnte zu Merz' erster Pleite werdenMilliardeninvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung sieht das geplante Finanzpaket vor. Es soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition sein. Doch die Parteien brauchen die Zustimmung von Grünen und FDP. Diese verweigern sie bislang. Dem designierten Kanzler Merz droht eine herbe Niederlage.13.03.2025
"Lieber Gott hilft hier nicht"Hans-Werner Sinn versteht schwarz-rotes Schulden-"Tohuwabohu" nichtNeue Schulden für die Aufrüstung seien unumgänglich, sagt Hans-Werner Sinn. Die geplante Verfassungsänderung sei dafür allerdings gar nicht nötig, sagt der streitbare Ökonom im Interview mit ntv. Auch von einem milliardenschweren Sondervermögen hält Sinn nichts. 11.03.2025
Annäherung in Schuldenfrage?"Gute Grundlage": CDU lobt Vorstoß der Grünen - die SPD widersprichtFinden Union und SPD sowie die Grünen zusammen in der Frage einer massiven Verschuldung Deutschlands? CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frei zeigt sich offen für den Grünen-Vorschlag getrennter Abstimmungen. SPD-Generalsekretär Miersch hält dagegen.11.03.2025
Für Schuldenbremsen-Reform offenLinke will gegen Sondersitzung klagenDie Linke will die für Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Bundestags noch verhindern. Dazu wenden sich einzelne Abgeordnete und die Fraktion an Karlsruhe. Zugleich macht die Partei deutlich, beim Thema Schuldenbremse gesprächsbereit zu sein. 10.03.2025
Keine Hilfe für MerzFDP will schwarz-roten Finanzplänen ebenfalls nicht zustimmenCDU-Chef Merz kann nach der Grünen-Absage an die schwarz-roten Finanzpläne nicht mit Hilfe der FDP rechnen. Nach Ansicht der Liberalen habe der womöglich nächste Kanzler die Wirtschaftswende abgesagt und schiele nur auf neue Subventionen. Dass das Nein der Grünen endgültig ist, glaubt indes nicht jeder. 10.03.2025
Ausgabenerhöhungen kritisiertWirtschaftsweise vermisst Sparposten bei Union und SPDÖkonomen bemängeln die Aufnahme von milliardenschweren Forderungen der CSU im Sondierungspapier von Union und SPD. Monika Schnitzer kritisiert die damit verbundenen Ausgabenerhöhungen. Vor allem fehlt der Chefin der Wirtschaftsweisen eine Vereinbarung zu einer Rentenreform. 09.03.2025
Haushaltspuffer aufgebraucht?Berichte: Briten planen Milliardenkürzungen im SozialenDas Finanzpolster ist wohl aufgebraucht: In Großbritannien machen sich offenbar die stark gestiegenen Ausgaben in der Verteidigung bemerkbar. Einem Medienbericht zufolge hat die von Premier Starmer geführte Regierung vor, im Sozialbereich viel Geld einzusparen.05.03.2025
"Whatever it takes"Verteidigung und Infrastruktur: Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen Die Sondierungen von Union und SPD werden von sich überschlagenden außenpolitischen Ereignissen überschattet. In einem ersten Schritt einigen sich beide Seiten darauf, Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren. Gerade beim Thema Militärausgaben greift CDU-Chef Merz bei der Wortwahl auf eine inzwischen historische Ankündigung zurück.04.03.2025
Denkbar knappe AbstimmungRepräsentantenhaus verabschiedet Trumps Kürzungs-HaushaltTrumps "große, schöne Rechnung" sieht Steuereinsparungen von 4,5 Billionen Dollar und Budgetkürzungen von 2 Billionen vor. Demokraten sehen darin "Abzocke" und den "Niedergang Amerikas". Selbst ein paar Republikaner haben Probleme mit dem Haushaltsentwurf. Trotzdem kommt er durch.26.02.2025
Schnelle Schuldenbremse-Reform? Auch Merz sieht, wie knapp die nächste Regierung bei Kasse sein wirdIn ihrem Wahlprogramm pocht die Union noch auf die Schuldenbremse. Jetzt vollzieht der CDU-Vorsitzende Merz eine Kehrtwende: Er schließt weder eine Reform der Schuldenbremse noch ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen aus. Aber die Zeit für entsprechende Beschlüsse drängt.24.02.2025Von Lea Verstl
