Haushaltspolitik

Der Haushalt für das laufende Jahr ist fast fertig, da kommt auf die Bundesregierung offenbar die nächste große Aufgabe zu: Einem Bericht zufolge könnte es 2025 eine zweistellige Milliardensumme sein, die Finanzminister Christian Lindner auftreiben muss.

Nach einer schweren Krise wird die Bau- und Wohnungswirtschaft nun durch ein Förderprogramm der KfW entlastet. Für die nächsten zwei Jahre will diese jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Dabei bezieht sich das Programm besonders auf das untere und das mittlere Preissegment.

Die Ampel lobt ihren verspätet vorgestellten Haushalt 2024 als gelungenen Balanceakt. Die Opposition beklagt Finanztricks. Eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht strebt die CDU aber wohl nicht an. Anders als die Bauern ist die Bauwirtschaft zufrieden.

Im US-Haushaltsstreit stimmen beide Kongresskammern für eine Überbrückungsmaßnahme, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Präsident Biden muss das Gesetz nur noch unterschreiben. Damit wird gut einen Tag vor Fristende ein sogenannter Shutdown abgewendet.

Nach wochenlangem Ringen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt am Abend einen Etat unter Einhaltung der Schuldenbremse. Der Finanzminister dürfte zufrieden sein, die Bauern nicht.

Nach langer Hängepartie steht der Bundeshaushalt 2024 vor der Verabschiedung. Die letzte Bereinigungssitzung läuft. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph erklärt im ntv.de-Interview, warum sich die Ampel mit der Einigung so schwer tat - und wieso die Union mit ihrer Konfrontationsstrategie gescheitert sei.

Vor der Bereinigungssitzung zum Haushalt hofft Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf eine Kehrtwende bei den Subventionsstreichungen für Landwirte. Das sei eine Frage des Willens der Abgeordneten. Im Kampf gegen Rechtsextremismus sieht sie auch die eigene Partei gefordert.

• Video CDU-Politikerin Klöckner im ntv Frühstart

"Wie in einer Bananenrepublik" fühlt sich der Chefhaushälter der Unionsfraktion. Christian Haase kritisiert das Haushaltsverfahren der Bundesregierung mit scharfen Worten. Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses kritisieren auch Lobbyvertreter die Kürzungspläne der Ampel.

Den Länderfinanzausgleich würde Bayern gerne neu regeln, in Karlsruhe läuft eine Klage. Das wirtschaftsstarke Bundesland zahlt jährlich mit Abstand am meisten ein. Neueste Schätzungen gehen nun davon aus, dass es weniger geworden ist - die Spitzenposition aber bleibt mit großem Vorsprung.

Im vergangenen Jahr herrschen keine optimalen Bedingungen für die Wirtschaft. Inflation, steigende Zinsen und eine schwächelnde Weltkonjunktur hinterlassen ihre Spuren. Nun meldet das Statistische Bundesamt einen Rückgang des BIP. Fürs laufende Jahr gibt es jedoch eine optimistische Prognose.