Haushaltspolitik

Gemeinsam beschließen die Ampel-Spitzen: Die Diesel-Subventionen für Landwirte müssen weg, um das Haushaltsloch zu schließen. Nur wenige Tage später machen Lindner und die FDP einen Rückzieher - der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zuliebe.

In Deutschland ist die Wehrpflicht ausgesetzt - für Verteidigungsminister Pistorius ein Fehler. Die Bundeswehr kämpft mit einem Personalnotstand. Gleichzeitig muss die Truppe auf 500 Millionen Euro verzichten. Pistorius überlegt, ein neues Modell der Dienstpflicht einzuführen. Die FDP widerspricht.

Bundeswirtschaftsminister Habeck wünscht sich nach den schwierigen Verhandlungen zum Haushalt 2024 einen Neustart der Ampel-Koalition. Gleichzeitig gesteht er, dass die Lösung dem Land und den Bürgern viel abverlange.

Um das Haushaltsloch zu stopfen, will die Bundesregierung die Subventionen für in der Landwirtschaft eingesetzte Kraftfahrzeuge streichen. Die Bauern sind erzürnt und kündigen Protest an. In der Ampel-Koalition schieben sich FDP und Grüne die Verantwortung für die Maßnahme gegenseitig zu.

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Mit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr aufgerüstet und nicht der laufende Betrieb finanziert werden. Doch die Regierung bricht mit diesem Grundsatz. Auch Ersatz für Gerät, das in die Ukraine ging, soll aus dem Sondervermögen finanziert werden. Die CDU ist empört. Von Volker Petersen

Das Bundesverfassungsgericht bringt die Ampel-Regierung in Zugzwang: Um den Haushalt für das laufende Jahr auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen, setzt der Bundestag noch einmal die Schuldenbremse aus. Auch der Bundesrat stimmt dem Vorgehen zu.

Die Ampelkoalition einigt sich im letzten Moment auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Wenn alles klappt, kann der Etat am 19. Januar vom Bundestag verabschiedet werden. Bei "Maybrit Illner" diskutieren die Gäste, was die Bürger demnächst zahlen müssen. Von Marko Schlichting

Überraschend beendet die Bundesregierung ein Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten: Das Geld ist alle. Baubranche und CDU kritisieren die Maßnahme scharf. Im Februar, wenn der Haushalt 2024 beschlossen ist, soll das KFN-Programm wieder starten.

Die Ampel einigt sich auf den Haushalt fürs kommende Jahr und prompt folgt Kritik, vor allem, weil ein paar Punkte zu einer Mehrbelastung der Bürger führen. Nun meldet sich Wirtschaftsminister Habeck. Er betont, dass es nicht anders ginge.

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Kanzler Scholz sieht die Ampel bei der Haushaltspolitik auf einem guten Weg und sich fest im Sattel sitzen. Die Vertrauensfrage zu stellen, wie Oppositionsführer Merz es fordert, komme daher nicht infrage. Stattdessen preist der Regierungschef den eigenen Erfolg. Bei einem Thema weicht er jedoch aus.