Vorgänger nur drei Monate im AmtFrankreichs neue Regierung steht in den StartlöchernDas Mitte-Lager von Präsident Macron nimmt einen neuen Anlauf, um mit den Konservativen eine Minderheitsregierung zu bilden. Wie beim vorigen Versuch droht nach kurzer Zeit ein Misstrauensvotum. Auch Regierungschef Bayrou könnte über den Haushalt fürs kommende Jahr stolpern.23.12.2024
"Investitionsstau aufgebaut"Finanzminister Kukies: Schuldenbremse muss reformiert werdenDie Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.23.12.2024
Mehr als 100 PostingsMusk torpedierte Übergangshaushalt mit UnwahrheitenTrump und Musk bringen eine Einigung der Republikaner und Demokraten zum US-Haushalt zu Fall und sorgen für turbulente Tage im Parlament. Nur mit Mühe verhindert der Kongress einen Shutdown mit fatalen Folgen. Dabei scheint es Musk mit der Wahrheit nicht so genau genommen zu haben.22.12.2024
Zitterpartie beendetUS-Senat wendet Shutdown im letzten Moment abDonald Trump und Elon Musk torpedieren die Verabschiedung eines Haushalts in den USA und stiften so Chaos im Parlament. Es drohte eine Haushaltssperre. Nun verhindert der US-Senat schlimmere Folgen und wendet nach wochenlangen Verhandlungen einen Verwaltungsstillstand ab.21.12.2024
Zieht der Senat nach?US-Repräsentantenhaus stimmt für Haushaltsentwurf Die US-Haushaltsverhandlungen sind sehr zäh. Der kommende Präsident Trump und sein Regierungsberater Musk wollen stärkere Einsparungen und torpedieren eine Entscheidung. Kurz vor dem Shutdown stimmt das Repräsentanten für einen Entwurf. Der Senat muss auch zustimmen, hat aber nur noch wenig Zeit.21.12.2024
Stillstand in den USA drohtTrump will Regierungs-Shutdown lieber jetzt als späterDie Zeit drängt: In den USA könnten ausgerechnet rund um Weihnachten die Regierungsgeschäfte stillstehen. Zwar zeigt sich der Top-Republikaner Johnson optimistisch, dass es doch noch zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommt. Der designierte Präsident Trump klingt jedoch ganz anders. 20.12.2024
Auch Republikaner dagegenKongress lässt Trump-genehmen Haushaltsvorschlag durchfallenMit heißer Nadel stricken die Republikaner im US-Kongress einen Haushaltsentwurf, der dem künftigen US-Präsidenten Trump genehm ist - Aussetzung der Schuldenobergrenze inklusive. Doch bei der Abstimmung scheitert der Vorschlag, und das nicht nur an den Demokraten. 20.12.2024
Demokraten: "Lachhaft"Trump gibt sein Okay zu neuem Republikaner-VorschlagKurz vor der Verabschiedung eines bereits ausgehandelten Übergangshaushalts ruft der künftige Präsident Trump seine Republikaner dazu auf, dem Plan nicht zuzustimmen. Jetzt hat die Partei nachgebessert, Trump ist zufrieden. Die Demokraten allerdings weniger.19.12.2024
"Präsident Musk"Tesla-Chef gibt im US-Haushaltsstreit den Takt vorEine Einigung über den US-Haushalt ist eigentlich die Sache des Kongresses. Doch seit Trumps Wiederwahl sieht sich Elon Musk als Chef über das Budget. Die Demokraten sind entsetzt. Senator Bernie Sanders wundert sich, wie die Republikaner vor dem Tech-Milliardär kuschen. 19.12.2024
Ab Samstag droht Shutdown Trump verlangt von Republikanern HaushaltsblockadeEigentlich hatten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress bereits auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Doch nun funken der kommende Präsident Trump und sein Berater Musk dazwischen. Sie wollen unter anderem eine höhere Schuldenobergrenze durchsetzen. 19.12.2024
