Innenminister

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht steht in der Kritik. Der CDU-Politiker hatte bei einem Termin den Personalnotstand bei der Polizei mit der Bewachung jüdischer Einrichtungen in Verbindung gebracht. Der Zentralrat der Juden reagiert empört auf die Äußerungen.

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini steht wegen seiner harten Flüchtlingspolitik vor Gericht. Für den Lega-Chef steht viel auf dem Spiel: Sollte er mehr als zwei Jahren Haft bekommen, kann er eventuell nicht bei den Parlamentswahlen 2023 kandidieren.

Nicht nur in der Polizei, auch im Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sollen sich Beamte in rechtsextremen Chats ausgetauscht haben. Diese Annahme teilt Innenminister Reul mit. Nun räumt er ein, dass ein Verdächtiger ein wichtiges Team leitete.

Inzwischen gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle in Polizeibehörden dreier Bundesländer sowie einem Landesamt für Verfassungsschutz - doch der Innenminister verteidigt seine Absage an eine Rassismus-Studie bei staatlichen Sicherheitsorganen. Defizite in der Aufklärung sieht er ebenfalls nicht.

Den ostdeutschen Bundesländern haftet der Ruf an, besonders große Probleme mit Rechtsextremismus zu haben. Die dortigen Innenminister treffen sich nun, um ihre Strategien abzustimmen. Bei einigen Punkten findet man zusammen, das Reizthema rechter Probleme in der Polizei bleibt jedoch umstritten.

Die Zahl nordrhein-westfälischer Polizeibeamter, die rechtsradikale Inhalte in Chat-Gruppen geteilt haben sollen, steigt auf 31. Innenminister Reul berichtet im Landtag, wie er gegen die Umtriebe vorgehen will. Eine wissenschaftliche Untersuchung lehnt er weiter ab.

Ende 2018 übergibt Ministerpräsident Haseloff den Parteivorsitz der sachsen-anhaltischen CDU an seinen Innenminister übergeben. Dieser durfte sich Hoffnungen auf eine Spitzenkandidatur bei der Wahl im nächsten Jahr machen. Doch der Amtsinhaber will nochmal antreten - mit warmen Worten des Landeschefs.

Für Innenminister Seehofer ist die deutsche Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten auch dafür verantwortlich, dass die EU-Staaten sich bei diesem Thema nicht einigen können. Er gibt außerdem eine Schätzung darüber ab, wie viele Schutzsuchende Deutschland dieses Jahr maximal aufnehmen wird.

Was ernst gemeint ist und was nicht, ist im Fall von Jan Böhmermann zuweilen schwer zu beantworten. Ein ausfälliger Tweet in Richtung von Innenminister Horst Seehofer dürfte aber alles andere als ein Witz gewesen sein - denn es geht um rechtsextreme Beamte in den Reihen der Polizei.

Bundesjustizministerin Lambrecht legt sich mit Innenminister Seehofer an: Sie fordert die Extremismus-Studie in der Polizei, die er ablehnt. Denn die Verhältnisse dort seien "bedenklich".

• Video Lambrecht im "ntv Frühstart"