Innenminister

Mit Entschlossenheit will Innenminister Seehofer rechtsextremen Gruppen in Deutschland begegnen. Nach Razzien im vergangenen Sommer verbietet der CSU-Politiker nun auch die "Sturmbrigade 44" mit sofortiger Wirkung.

Die "Querdenken"-Bewegung organisiert Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Viele Teilnehmer dieser Demos "greifen den Staat und seine Verfassungsorgane frontal an", sagt Bayerns Innenminister Herrmann. Doch für die Einstufung zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes reicht es noch nicht.

Innenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.

Mecklenburg-Vorpommerns langjähriger Innenminister Caffier zieht nach tagelanger Kritik die Reißleine: Er tritt von seinem Amt zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass er bei einem Mann mit Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz" eine Waffe gekauft hatte.

Der Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier wächst. Aus Berlin schwappen Rufe nach dessen Rücktritt gen Norden. Doch der CDU-Politiker wehrt sich gegen Angriffe. Angesichts seines Waffenkaufs bei einem Mann mit Verbindungen zum rechtsextremen Milieu räumt er aber Fehler ein.

Noch am Donnerstag wich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier der Frage nach einem Waffenkauf aus. Nun räumt er ein: Ja, er habe eine Waffe bei einem ehemaligen Mitglied einer rechtsextremistischen Gruppierung gekauft. Doch damit habe noch kein Verdacht bestanden.

Das Private ist politisch: Mit seiner schmallippigen Antwort auf die Frage nach einem Waffenkauf zieht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier Kritik auf sich. Es geht um Verbindungen zu der mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz". Die Grünen fordern Aufklärung.

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Querdenker-Demonstration steht Sachsens Innenminister Wöller in der Kritik - wieder einmal. Unter anderem ein pöbelnder LKA-Mann und Polizisten, die mit gestohlenen Fahrrädern handeln, sorgten schon für Zweifel an seinen Führungsqualitäten.

Für seine Verschwörungsgeschichte zur US-Wahl erntet Estlands Innenminister Helme heftige Kritik. Der Rechtspopulist ist von einem "Staat im Staate" überzeugt, der Biden zum Wahlsieg verholfen haben soll. Nach einer öffentlichen Beleidigung des gewählten Präsidenten kündigt er seinen Rücktritt an.

Rund 20.000 Kritiker der Corona-Maßnahmen demonstrieren am Samstag in Leipzig - ohne Abstand, ohne Masken und ohne die Anweisungen der Polizei zu beachten. Im Nachhinein gibt es viel Kritik an deren Einsatz. Innenminister Seehofer gibt den Beamten dagegen "volle Rückendeckung".