Innenminister

Innenminister Friedrich bleibt bei seiner Meinung: Die Linkspartei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, findet er im Grundsatz in Ordnung. Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen sehen das etwas anders. Auch wenn der CSU-Mann schon wieder etwas zurückrudert.

Innenminister Friedrich sagt, die 27 Abgeordneten der Linken würden nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Bundestagsvizepräsidentin Pau entgegnet, sie habe es "Schwarz auf Weiß", dass gegen sie solche Mittel eingesetzt wurden. Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Lay, droht bereits mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Innenminister Friedrich will die Liste der 27 Linken-Abgeordneten, die vom Verfassungschutz beobachtet werden, prüfen lassen. Vor allem die Beobachtung von Bundestagsvizepräsidentin Pau und dem Abgeordneten Bockhahn wird von Experten und Politikern scharf kritisiert. Denn beide wurden mit Kanzlermehrheit in ihre Ämter gewählt.

In der Diskussion um die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungschutz wagt Innenminister Friedrich die Konfrontation und greift zu einem zumindest fragwürdigen Vergleich. Zuvor hatten sich viele Politiker auf die Seite der Linken gestellt - darunter auch Friedrichs FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger.

Parteiübergreifend haben sich Politiker gegen die Überwachung mehrerer Linken-Abgeordneter durch den Verfassungsschutz gewandt. Dessen Präsident Fromm rechtfertigt das Vorgehen. Alle Betroffenen wüssten Bescheid. Auch Innenminister Friedrich will an der Beobachtungspraxis nichts ändern.

Der Bundestag beschließt in Kürze wohl einen Untersuchungsausschuss, um mögliche Pannen rund um die Neonazi-Morde aufzuklären. Das Gremium wird sich vor allem mit möglichen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im Bund beschäftigen. Innenminister Friedrich sieht dort allerdings keine. Noch nicht.

Die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 1981 sorgt in Polen weiter für große Emotionen. Eine Urteilsverlesung gegen zwei ehemalige kommunistische Funktionäre muss wegen Tumulten verschoben werden. Ex-Innenminister Kiszczak wird zu zwei Jahren Bewährung verurteilt. Ex-PVAP-Chef Kania erhält einen Freispruch.

Die von der Bundesregierung geplante Neonazi-Datei stößt auf scharfe Kritik. Der Entwurf aus Berlin sei eine "Mogelpackung", sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger und moniert, dass in der neuen Datei nur gewalttätige und gewaltbereite Rechtsextremisten erfasst werden sollten. Bundesinnenminister Friedrich ist anderer Meinung.

Syriens Präsident Assad zeigt sich entschlossen. Nach einem Terroranschlag mit vielen Totden in Damaskus droht Innenminister Al-Schaar mit harten Reaktionen. Oppositionelle vermuten allerdings, dass der Anschlag ein Racheakt des Regimes sei. Arabische Diplomaten erwägen, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten.

Thüringen und Rheinland-Pfalz wollen V-Leute aus der NPD abzuziehen, um den Weg für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu ebnen. Nicht nur Hessens Innenminister Rhein hält das aber für gefährlich.