Innenminister Schily hat sein Verbot der islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" als Warnsignal an ähnliche Gruppen bezeichnet. Der Verein hatte rechtzeitig Geld in den Niederlanden geparkt.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Herbsttagung in Meisdorf über umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit verständigt.
Eigentlich soll das zweite Anti-Terror-Paket am 7. November im Kabinett verabschiedet werden. Noch aber sind sich Innenminister Schily (SPD) und die Grünen nicht einig.
Innenminister Schily verschärft die Maßnahmen gegen den Terror. Alle Sicherheitsbehörden sollen Zugang zu den Daten des Ausländerzentralregisters erhalten.
Innenminister Schily verschärft die Maßnahmen gegen den Terror. Alle Sicherheitsbehörden sollen Zugang zu den Daten des Ausländerzentralregisters erhalten.
