Innenminister

Brandenburgs CDU-Innenminister Schönbohm steht wegen seiner Aussagen zu Gewalt im Osten erheblich unter Druck. Auch aus den eigenen Reihen kommt der ruf nach Rücktritt. Dagegen will SPD-Landeschef Platzeck an seinem wichtigsten Minister in der rot-schwarzen Koalition festhalten.

Der ehemalige Innenminister Schäuble muss im Prozess gegen den Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls nicht aussagen. Das teilte das Landgericht Augsburg mit.

Hessens Innenminister Bouffier (CDU) hat immer noch eine heikle Personalie zu lösen. Das berufliche Schicksal des Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner ist knapp vier Monate nach seiner Verurteilung wegen der Folterdrohungen gegen einen Kindesentführer immer noch nicht entschieden.

Nach jahrelangem Streit haben sich Bundesregierung und Union endgültig auf einen Gesetzestext zur Zuwanderung verständigt. Innenminister Schily und sein bayerischer Länderkollege Beckstein sprachen von einem "guten Kompromiss". Die Einigung, die nach Angaben der SPD mit den Grünen abgestimmt wurde, sieht auch umfangreiche Integrationskurse für Zuwanderer vor. Die Kosten dafür sollen vom Bund übernommen werden.

Innenminister Schily ist mit seinem Vorschlag der Einführung einer "Sicherungshaft" für terrorverdächtige Ausländer auf deutliche Kritik in der rot-grünen Koalition gestoßen.

Die Islamisten-Gruppe "Ansar al-Islam" steht nach Angaben von Bayerns Innenminister Beckstein schon seit längerem unter Beobachtung. Beckstein sagte in München, die Gruppierung sei im Verfassungsschutzbericht für 2002 dargestellt. Generalbundesanwalt Kay Nehm prüft derzeit eine Übernahme der Ermittlungen.

"Zur Kasse, bitte": Verkehrssünder in Nordrhein-Westfalen können künftig ihre Strafzettel direkt per EC- oder Kreditkarte bezahlen. Die Polizei wird flächendeckend mit mobilen elektronischen Zahlungsterminals ausgerüstet. "Umständliche und Zeit raubende Abrechnungsverfahren gibt es dadurch nicht mehr. Eine Verwarnung ist an Ort und Stelle erledigt", sagte Innenminister Behrens.

In Erfurt sind die Innenminister von Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Themen Sicherheit und Rückkehr von Kriegsflüchtlingen.

Niedersachsens langjähriger CDU-Vorsitzender und früherer Innenminister Wilfried Hasselmann ist im Alter von 78 Jahren gestorben.

Der baden-württembergische Innenminister, Thomas Schäuble, hat angemahnt, den Informationsaustausch von Terroristen per Internet besser zu kontrollieren.