Innenminister

Die Pläne von Innenminister Schäuble für einen Online-Zugriff der Polizei auf die bei Meldeämtern gespeicherten Passfotos stößt beim Koalitionspartner SPD auf Skepsis.

Westdeutsche Politiker fordern einen langfristigen Stopp der Finanzhilfen für den Osten. Bayerns Innenminister Beckstein glaubt, dass im Westen ein Nachholbedarf entstanden sei, der nun ausgeglichen werden müsse. Die SPD-Chefin in NRW, Kraft, bedauert die "Pflicht der armen West-Städte, in den boomenden Osten investieren" zu müssen. SPD-Fraktionsvize Hübner würde gerne alle Ost-Länder zusammenlegen.

Innenminister Schäuble will mit einem ganzen Bündel von Sicherheitsmaßnahmen die Abwehr von Gefahren durch Terrorismus und Verbrechen verbessern.

Nach dem Alkoholtod eines 16-jährigen Berliners will Bayerns Innenminister Günther Beckstein vor allem die Wirte, aber auch die Eltern in die Pflicht nehmen.

Außenminister Steinmeier hat die im Herbst 2002 verhängte Einreisesperre gegen Murat Kurnaz verteidigt. Es habe Anlass dafür gegeben, dass der in Bremen geborene Türke ein "Gefährder" gewesen sei. Unterstützung bekam der damalige Kanzleramtsminister von Ex-Innenminister Schily, der die Einreisesperre mit dem Hinweise auf Kurnaz' Einstufung als Sicherheitsrisiko verteidigte. Schily übernahm die "politische Verantwortung".

Die künftige palästinensische Einheitsregierung steht. Fatah und Hamas einigten sich auf einen Kandidaten für das umstrittene Amt des Innenministers. Das neue Kabinett soll am Donnerstag vereidigt werden.

Im Zeichen tiefgreifender Differenzen haben die Koalitionsspitzen über das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer und die Familienpolitik verhandelt. Allein die Debatte über das Bleiberecht dauerte zwei Stunden. Innenminister Schäuble verließ gegen 21.20 Uhr das Kanzleramt, ohne einen Kommentar über den Stand der Diskussion zu geben. Die SPD hatte die Union zuvor vor einem Scheitern gewarnt.

Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Bemühungen der Parteispitze, eine Kampfkandidatur um den CSU-Vorsitz zu verhindern, erlitten einen Rückschlag. Agrarminister Seehofer wies Appelle des bayerischen Innenministers Beckstein zurück, auf eine Bewerbung zu verzichten. Seehofer griff zugleich seinen Konkurrenten, Wirtschaftsminister Huber, und Beckstein an. Er warf ihnen schlechten Stil vor. CSU-Rebellin Pauli will Vize-Parteichefin werden.

In der CSU werden Bundesagrarminister Seehofer offenbar geringe Chancen auf die Übernahme des Parteivorsitzes eingeräumt. Innenminister Beckstein, der als neuer Ministerpräsident unumstritten ist, hat von Seehofer den Verzicht auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verlangt.

Der bayerische Innenminister ist für seine strikte Linie in der Sicherheits- und Ausländerpolitik bekannt. Er gilt als einer der wichtigsten politischen Vertrauten von Edmund Stoiber.