Justiz

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Und das liegt manchmal auch an den Klägern. So wie dem Anwalt, der mit einer haarsträubenden Beschwerdeschrift vors Bundesverfassungsgericht zog, um sich gegen ein Fahrverbot und ein Bußgeld zu wehren. Jetzt wird es für ihn noch deutlich teurer.

Das Gesetz wird gern umgangen, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Aber auch, um Gerechtigkeit außerhalb der Justiz zu erreichen. In seinem neuen Erzählband "Das Gesetz" berichtet Grisham von Menschlichkeit, Rassendiskriminierung, Träumen und Enttäuschungen.

Die angeschlagene HSH Nordbank kommt nicht zur Ruhe. Der ehemalige Vorstand Roth sieht sich als Opfer von Spitzelaktionen. Der Chef der HSH-Rechtsabteilung, Gößmann, will davon nichts gewusst haben. Die Angelegenheit scheint ein Fall für die Justiz zu werden.

Die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland könnte möglicherweise nur um weitere zehn Jahre verlängert werden. In diesem Vorhaben wird Umweltminister Röttgen von den Ministerien für Inneres und Justiz unterstützt. Zudem eröffnet Wirtschaftsminister Brüderle die Debatte über eine Alternative zur planten Brennelementesteuer. Für diesen Fall droht die SPD vorsorglich mit Verfassungsklage.

Die Polizei muss entlassene Schwerkriminelle bewachen und schiebt Sonderschichten. Laut Polizeigewerkschaft müsse sie "ausbaden, was Politik und Justiz vermasselt haben".

In einem öffentlichen Prozess im Westen Afghanistans wird eine Frau zunächst zu 200 Peitschenhieben und anschließendem Erschießen verurteilt. Die Witwe hatte eine Affäre mit einem Mann, und wurde schwanger. Das Taliban-Gericht bezichtigt sie des Ehebruchs. Ihr Liebhaber wird nicht bestraft.

Die Bundesregierung lehnt es ab, die jetzt aus der Sicherungsverwahrung freikommenden 80 Schwerkriminellen mit Namen, Adresse und Foto ins Internet zu stellen. Justiz- und Innenministerium verweisen auf Vorbehalte der Datenschützer und möglicherweise verfassungsrechtliche Probleme. Außerdem würde das die Angst der Bürger vor diesen Menschen unnötig schüren.

Eine Iranerin, deren Verurteilung zur Steinigung weltweit für Aufsehen gesorgt hatte, wirft der Justiz ihres Landes Lügen vor. Damit solle die Weltöffentlichkeit abgelenkt werden. Ohne ihren Anwalt, der inzwischen in die Türkei geflohen ist, fürchtet sie eine Zuspitzung ihrer Lage.

Die deutsche Justiz erreicht im Fall des mutmaßlichen Mossad-Agenten Uri B. einen Teilerfolg: Polen stimmt einer Auslieferung zu. Allerdings wird er in der Bundesrepublik nicht wegen des Verdachts auf Spionage angeklagt, sondern wegen Fälschung. Er soll bei der Vorbereitung des Attentats auf einen Hamas-Führer in Dubai mitgewirkt haben.

Das Land des Fußball-Weltmeisters wird von einem handfesten Bestechungsskandal erschüttert. Erstliga-Aufsteiger Alicante soll in der vergangenen Saison massive Bestechungsversuche gestartet haben. Laut Medienberichten verfügt die Justiz über Beweise.