Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt mehr Zeit als ursprünglich erwartet. Gerichtspräsident Voßkuhle kündigt eine "verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" an, die über ein normales Eilverfahren hinausgeht. Hier kommt der Autor hin

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Klagen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Dabei steht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zunächst nicht zur Debatte. Die Frage ist lediglich, ob Bundespräsident Gauck die Gesetze schon jetzt unterschreiben soll. Finanzminister Schäuble warnt derweil vor den Folgen. Hier kommt der Autor hin

Der Bundesjustizministerin reicht es. Vor der Verhandlung über die Euro-Gesetze stärkt sie den Verfassungsrichtern den Rücken und pfeift Politiker zurück, die ihnen in die Urteilsfindung hineinreden. Derweil gibt es erst Stimmen, die den Klägern Verantwortungslosigkeit vorwerfen. Bei der ESM-Abstimmung im Bundestag klang das noch ganz anders. Hier kommt der Autor hin

Deutschlands Zustimmung zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt stockt - erst hat noch das Bundesverfassungsgericht das Wort. Der FDP-Chef im Europaparlament Lambsdorff äußert massive Zeifel, ob die Richter dieser Aufgabe gewachsen sind. Wirtschaftsminister Rösler glaubt an die Überzeugungskraft der Gesetze. Hier kommt der Autor hin

Bundespräsident Joachim Gauck schaltet sich in die Debatte zur Euro-Rettung ein und ermahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Politik müsse den Bürgern reinen Wein einschenken. Bundestagspräsident Lammert warnt vor unabsehbaren Folgen, sollte Karlsruhe ESM und Fiskalpakt kippen. Hier kommt der Autor hin

Die Kanzlerin empfängt die Chefs von CSU und FDP zum Dreier-Gespräch. Angeblich geht es um den Euro. Mit Spannung blickt die Regierung auch zum Verfassungsgericht, das sich am Dienstag mit ESM und Fiskalpakt befasst. Führende Politiker mahnen schon mal. Sollte Karlsruhe das Gesetz kippen, hätte das gravierende Folgen nicht nur für Deutschland. Hier kommt der Autor hin

Erst wenige Tage sind die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt alt, da befasst sich ein weiteres Verfassungsorgan mit der Euro-Rettung. Das Bundesverfassungsgericht will schon am 10. Juli über mehrere Eilanträge verhandeln. Dass das mündlich geschieht, darf als Zeichen dafür gewertet werden, wie wichtig die Richter den Fall finden. Hier kommt der Autor hin

Obwohl zahlreiche Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den beschlossenen Euro-Rettungsschirm eingegangen sind, bleibt die Justizministerin gelassen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, dass keine Gefahr für das Euro-Rettungspaket von Karlsruhe ausgeht. Hier kommt der Autor hin

Kanzlerin Angela Merkel kann sich nur kurz über den breiten Rückhalt für ihr Euro-Rettungspaket im Bundestag freuen. Nun haben die Richter das Wort. Sie müssen die Frage beantworten, ob der EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gegen das Grundgesetz verstoßen. Hier kommt der Autor hin

Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Fiskalpakt und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM zu. Unmittelbar im Anschluss gehen mehrere Klagen gegen die Verträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe dürften einige Wochen vergehen. Bis dahin liegt die Ratifizierung auf Eis. Hier kommt der Autor hin