Kohlekraftwerke

Über Steuersenkungen spricht FDP-Chef Rösler in Stuttgart nicht, er fordert mehr Kohlekraftwerke und vor allem mehr Wachstum. "Das ist unser Auftrag." Als Feindbild dienen ihm die Grünen und "konservative Weltverbesserer" wie Finanzminister Schäuble. Die Rede zeigt: Rösler kann es nicht. von Hubertus Volmer

Der Ausstieg aus der Atomenergie zwingt RWE zu weiteren Maßnahmen. Die Stilllegung der Akw Biblis und die Inbetriebnahme neuer Kohlekraftwerke zieht bei der Tochter RWE Power Stellenstreichungen nach sich.

Nach höchstrichterlichem Aus erteilen die Behörden in den Niederlanden dem Energiekonzern RWE neue Genehmigungen für den Bau des größten Kohlekraftwerks des Landes. Anders als das oberste Verwaltungsgericht sieht die zuständige Provinz derzeit sie keine Umweltbedenken.

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will verhindern, dass ein abgeschaltetes Atomkraftwerk als Reserve für die durch den Atomausstieg befürchteten Stromengpässe im Winter genutzt wird. Stattdessen soll Block drei des Kohlekraftwerks Mannheim als Kaltreserve in Betracht gezogen werden. Nabu und Grüne wollen die Kröte schlucken.

Das höchste Gericht der Niederlande kippt die Genehmigung für ein umstrittenes RWE-Kohlekraftwerk an der Emsmündung. Während Umweltschützer jubeln, kann RWE die Folgen für das Milliardenprojekt noch nicht überblicken.

Politisch haben sie kaum Berührungspunkte. Doch der Ausbau eines tschechischen Kohlekraftwerks bringt das vom Klimawandel bedrohte Mikronesien auf den Plan.

Bundeskanzlerin Merkel wünscht sich einen weltweiten Handel mit CO2-Zertifikaten und lehnt weitere Vorleistungen für den Kopenhagener Gipfel ab. Umweltminister Röttgen wünscht sich konkrete Zielvorgaben zur Abkehr von der Erderwärmung und spricht sich gleichzeitig für neue Kohlekraftwerke aus. Und das Gros der Deutschen würde sogar seinen Fleischkonsum einschränken, um den CO2-Ausstoß zu bremsen.

Bundesumweltminister Röttgen spricht sich bei der Energieversorgung neben der Atomkraft als sogenannte Übergangstechnologie auch für neue Kohlekraftwerke aus. Die neuen Kraftwerke seien viel besser als die alten, die schon seit 30 Jahren laufen.

Bundeskanzlerin Merkel will bei ihrem ersten Besuch bei US-Präsident Obama auf die Anerkennung konkreter weltweiter Klimaschutzziele dringen. Daheim setzt sie weiterhin auf Kohlekraftwerke.

Die Förderung von Kohlekraftwerken mit bis zu 15 Prozent der Investitionssumme ist grundsätzlich möglich. Umweltpolitiker wollen dies aber von der Effektivität der Anlage abhängig machen.