Kommunalwahlen

Recep Tayyip Erdogan erklärt die Kommunalwahlen in der Türkei Ende März zur Volksabstimmung über seine politische Zukunft. Allen Skandalen und Rückschlägen zum Trotz. Was paradox wirkt, ist ein wohlüberlegter Schritt. Von Issio Ehrich

• Wütende Proteste in der Türkei Trauerzug trägt 15-Jährigen zu Grabe

Rund zwei Wochen vor der Kommunalwahl in der Türkei heizt sich die Lage auf. Istanbul erlebt den größten Protest seit Monaten. Anlass der jüngsten Demonstrationen ist der Tod eines Jugendlichen, den eine Tränengasgranate getroffen hatte.

Die sächsische CDU hat der NPD den Kampf angesagt. Dabei setzt man jedoch offenbar auf Integration. Bei der Kommunalwahl im Mai lassen die Christdemokraten einen NPD-Gemeinderat auf ihrer Liste antreten. Von Christian Rothenberg

Vehement bestreitet der türkische Ministerpräsident Erdogan die Echtheit von Telefonmitschnitten bei Youtube. Bis jetzt: Kurz vor den Kommunalwahlen Ende März räumt er ein, dass diese doch teilweise echt sind.

Die portugiesische Regierung bekommt für ihren Sparkurs die "Quittung" verpasst: Bei Kommunalwahlen verlieren die Sozialdemokraten von Regierungschef Coelho die Macht in vielen der wichtigsten Gemeinden des Landes. Für zusätzliche Aufregung sorgt der Bericht einer Zeitung.

"Die Partei" zieht erstmals in ein Parlament ein. Ein Abgeordneter sitzt ab Juni in der Lübecker Bürgerschaft. Er fordert ein Verbot für Parteien mit F am Anfang, einen Swingerclub im Holstentor und "städtische Kifferhöhlen". Von Christian Rothenberg

Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Ein Jahr nach dem Machtverlust auf Landesebene steht sie damit besser da. Die Regierungsparteien SPD und Grüne legen in den Kommunen zwar zu, bleiben aber hinter ihrem Landtagsergebnis.

• Schlechtester Wert des Jahres Grüne erleiden Schwächeanfall

Eineinhalb Jahre war Belgien nach den letzten Parlamentswahlen ohne Regierung. Die jüngsten Kommunalwahlen lassen ahnen, dass auch die nächste Regierungsbildung 2014 schwierig werden könnte: Im Norden gewinnen die Nationalisten. Sie wollen die Spaltung des Landes.

Der Oligarch Michail Prochorow gilt als einer der Hoffnungsträger für Russlands städtische Mittelschicht, bei der Präsidentschaftswahl im März kommt er auf Anhieb auf den dritten Platz. Nun gründet er eine neue Partei, die "Bürgerplattform". Sie soll bei den Kommunalwahlen Kandidaten in Dutzenden Städten aufstellen. Hier kommt der Autor hin

Ausgerechnet ein Komiker ist die Hoffnung vieler Italiener. Seine Auftritte sind Shows gegen die Kaste der Politiker, gegen diebische Manager und bürgerfeindliche Verwaltungen. Nun erringt Grillos "Bewegung Fünf Sterne" bei den Kommunalwahlen enorme Erfolge, während Berlusconis Partei in der Bedeutungslosigkeit versinkt. von Udo Gümpel, Rom