Kommunalwahlen

Die noch im vergangenen Jahr aufstrebenden britischen Liberaldemokraten sind die großen Verlierer verschieder Voten. Die von ihnen angestrebte Wahlrechtsreform wird nicht kommen. Bei den Regionalwahlen in Schottland spielen die "Gelben" keine große Rolle. Auch bei Kommunalwahlen wird die Partei von Vizepremier Clegg abgestraft.

Es ist ein Tag der Entscheidungen in Großbritannien: Wahlen über die Regionalparlamente in Nordirland, Schottland und Wales, Kommunalwahlen in etlichen Landesteilen und eine Abstimmung über ein neues Wahlrecht. Die Urnengänge sind eine gute Gelegenheit, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen. ein Kommentar von Manfred Bleskin

"Die existenziell schlechten Wahlergebnisse für die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bei der Kommunalwahl in Hessen, können nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagt der FDP Finanzpolitiker Schäffler.

In Hessen kommen die Grünen bei den Kommunalwahlen auf rund 20 Prozent. Damit verdoppeln sie ihren Stimmenanteil. Die Bürger in Hessen treten zudem auf die Schuldenbremse: Im Rahmen einer Volksabstimmung stimmt die große Mehrheit für eine Änderung ihrer Landesverfassung.

Sie stehen gar nicht zur Wahl, doch für Hessens Regierungschef Bouffier und Oppositionsführer Schäfer-Gümbel hat die Kommunalwahl am 27. März durchaus Bedeutung. Es ist ein erster ernsthafter Popularitätstest für sie.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Polen zeichnet sich ein klarer Sieg der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Tusk ab. Die Partei holt bei der Wahl der Regionalparlamente landesweit die meisten Stimmen.

In Griechenland gewinnt die regierende sozialistische Partei PASOK auch die zweite Runde der Kommunalwahlen. Die Bürger erteilten der Regierung des Landes das "Mandat, mit dem Wandel fortzufahren", sagt Ministerpräsident Papandreou. Zuvor hatte er im Falle einer Niederlage mit Neuwahlen gedroht.

Trotz Streiks und Massenprotesten gegen den drastischen Sparkurs der Regierung liegen die griechischen Sozialisten bei den Regional- und Kommunalwahlen knapp vorn. Regierungschef Papandreou wertet das als Vertrauen in seine Politik. Angedrohte Neuwahlen hatten die Finanzmärkte verunsichert. Griechenland steht jedoch weiterhin einer schwere Zeit bevor.

Die ehemalige Hoffnungsträgerin Julia Timoschenko hat das Vertrauen der Ukrainer verspielt. Bei den Kommunalwahlen muss ihre Partei eine Niederlage einstecken. Hoffnungen weckt stattdessen Staatspräsident Viktor Janukowitsch. Wie lange, ist fraglich. Manfred Bleskin

Mit einem stark ausländer- und islamfeindlichen Wahlkampf wird die rechtspopulistische FPÖ zweitstärkste Kraft bei den Wiener Landtags- und Kommunalwahlen. Die SPÖ verliert ihre absolute Mehrheit, doch bleibt ihr Bürgermeister Häupl wohl im Amt. Er wird aber eine Koalition eingehen müssen. Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten schließt er aus.